CDU und SPD sabotieren parlamentarische Beratungen im Innenausschuss des Landtages

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und der von CDU und SPD durchgesetzten Veränderung der Tagesordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und der von CDU und SPD durchgesetzten Veränderung der Tagesordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Nachdem der Innenausschuss heute eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der LINKEN durchführte, der darauf zielt, mit einer Änderung der Gemeindeordnung (Drs. 5/489) das Gemeindewirtschaftsrechtes zu modernisieren, verweigerten CDU und SPD die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung, obwohl dies die ursprüngliche Tagesordnung vorsah und es bis zur heutigen Sitzung keine entsprechenden Signale aus den Koalitionsfraktionen gab.

DIE LINKE sieht darin vor allem eine Brüskierung der Anzuhörenden, die den Vorschlägen im genannten Gesetzentwurf zum großen Teil aufgeschlossen gegenüber stehen.

Dass CDU und SPD mit fadenscheinigen Gründen zugleich den FDP-Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Drs. 5/2487) von der Tagesordnung stimmten und den Abgeordneten des Innenausschusses nur wenige Stunden zur fachlichen Bewertung des Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr (Drs. 5/2736 und Drs. 5/2826) zur Verfügung gaben, verletzt aus Sicht der LINKEN jedes anständige parlamentarische Gebaren und beschädigt die sachliche Arbeit in einem Fachausschuss des Landtages.

Mehr noch - dieses Verhalten der Koalition ist dazu geeignet, den Prozess der Gesetzgebung in Sachsen-Anhalt in der Öffentlichkeit fragwürdig aussehen zu lassen, es schadet dem Ansehen des Landtages insgesamt.“

Magdeburg, 26. November 2010