CDU und SPD verweigern Anhörung der Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich im September 2011

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:

Mit Bedauern mussten wir in der heutigen Finanzausschusssitzung zur Kenntnis nehmen, dass die Vertreter von CDU und SPD kein Interesse daran haben, eine Anhörung zum Antrag  „Den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig gestalten“ (Drs. 6/82) durchzuführen. Mit dieser Anhörung wollte DIE LINKE es ermöglichen, dass sich die Ausschüsse für Finanzen und Inneres vor Beginn der Haushaltsverhandlungen einen Überblick über die aktuelle Entwicklung der kommunalen Finanzlage verschaffen und wichtige Hinweise für die zukunftsfähige Gestaltung des FAG erhalten.

Für DIE LINKE ist die Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen nicht erklärlich, wird doch hier augenscheinlich, dass die Vertreter von CDU und SPD nicht an einem den tatsächlichen Bedingungen der Kommunen geschuldeten Erkenntniszugewinn interessiert sind.

Für DIE LINKE ist die zukunftsfähige Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs eine der wichtigsten Aufgaben des Landtages in der sechsten Legislaturperiode.

Für die LINKE nicht nachvollziehbar ist, dass sich die Regierungsfraktionen lediglich auf eine Information des Finanzministers zum FAG im September beschränken, obwohl zum Zeitpunkt September die strategische als auch gesetzliche Ausrichtung des Finanzausgleich durch die Zahlen zum Doppelhaushalt 2012/13 vorliegen müssten. Damit wird dem Parlament die inhaltliche und gesetzgeberische Gestaltung des FAG entzogen.