CDU und SPD verweigern erneut notwendige Beratungen im Innenausschuss

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und der von CDU und SPD zusammengestrichenen Tagesordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und der von CDU und SPD zusammengestrichenen Tagesordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Nachdem sich CDU und SPD bereits am 26. November 2010 der Beratung von wichtigen Gesetzentwürfen und Anträgen verweigerten, wurden heute durch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen erneut insgesamt 4 Tagesordnungspunkte gestrichen, deren parlamentarische Befassung notwendig gewesen wäre.   

Betroffen waren u.a. ein Gesetzentwurf der LINKEN, der darauf zielt, mit einer Änderung der Gemeindeordnung (Drs. 5/489) das Gemeindewirtschaftsrechtes zu modernisieren. Mit fadenscheinigen Gründen stimmten CDU und SPD zugleich den FDP-Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Drs. 5/2487) von der Tagesordnung.

Nach Auffassung der LINKEN schadet das Verhalten von CDU und SPD  dem Ansehen des Landtages, nicht allein, weil es den Prozess der Gesetzgebung in der Öffentlichkeit fragwürdig aussehen lässt, sondern weil es die sachliche Arbeit in einem Fachausschuss des Landtages beschädigt und jedem seriösen parlamentarischen Gebaren widerspricht.“

Magdeburg, 13. Januar 2011