CDU und SPD verweigern Streichung der CO2-Verpressung in der Altmark aus dem Landesentwicklungsplan
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Koalition den Antrag der LINKEN auf Streichung der CO2-Verpressung in der Altmark aus dem Landesentwicklungsplan abgelehnt. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Koalition den Antrag der LINKEN auf Streichung der CO2-Verpressung in der Altmark aus dem Landesentwicklungsplan abgelehnt. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck:
„Erneut haben CDU und SPD heute ihre Zustimmung verweigert, Pläne zur CO2-Verpressung in der Altmark endgültig zu begraben. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE auf ersatzlose Streichung als Landesziele im Landesentwicklungsplan wurde abgelehnt.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Position, dass - abgesehen von fehlenden gesetzlichen Grundlagen - die Risiken für derartige Vorhaben völlig unkalkulierbar bleiben. Die Abgeordneten von CDU und SPD sind jetzt nachdrücklich gefordert, den Bürgerinnen und Bürgern in der Altmark ihre Position unmißverständlich darzulegen - die sind von dem Projekt bedroht und haben ein Recht darauf.
Mit nebulösen Ankündigungen, es werde sich schon ein Verfahren zum diesbezüglichen Umgang mit dem Landesentwicklungsplan finden, lässt sich DIE LINKE jedenfalls nicht abspeisen, die Menschen in der Altmark wohl ebenso wenig.“
Magdeburg, 13. Oktober 2010