Chaotische Verhältnisse bei Umsetzung der Zwangsüberstunde für Lehrkräfte!

Auch weit mehr als ein Jahr nach der Einführung der für alle Lehrkräfte verpflichtenden Zwangsüberstunde fehlt in den Schulbehörden noch immer die Übersicht, was in den Schulen läuft. Wie viele Stunden werden tatsächlich geleistet, wie viele Stunden werden auf den freiwilligen Arbeitszeitkonten gebucht, werden diese Konten in den Schulen ordnungsgemäß geführt, das alles ist in den Schulbehörden nicht bekannt. Außerdem müssen die Lehrkräfte, die die Auszahlung der Überstunden beantragt haben, offenbar weiterhin ewig auf die Bezahlung warten. Das geht aus der Antwort der LR auf eine Kleine Anfrage zur Bilanz der sogenannten Vorgriffstunde für das zurückliegende Schuljahr hervor. Inzwischen hat das Arbeitsgericht Halle in einem Fall geurteilt, dass für die Zeit der Nichtbezahlung der geleisteten Arbeit Verzugszinsen fällig sind. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

„Die Vorgriffstunde ist ein einziger Misserfolg! Der angestrebte Effekt, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, wurde nur vorrübergehend und auch nur in geringem Umfang erreicht. Die Vorgriffstunde verstärkt den Lehrkräfteschwund und erhöht den Krankenstand. Das macht den erhofften Gewinn komplett zunichte. Es gibt sehr gute Gründe, das Projekt „Vorgriffstunde“ jetzt zu beenden, um größeren Schaden zu verhindern.  

Es war von Anfang an klar, dass die überstürzte Einführung der Vorgriffstunde zu chaotischen Verhältnissen führen wird. Es war nicht geklärt, wie die für alle Lehrkräfte verordnete Stunde an die Schulen kommt, wo sie gebraucht werden und es war nicht klar, wie die Bezahlung organisiert werden kann. Möglicherweise hatte man nicht damit gerechnet, dass etwa dreiviertel der Lehrkräfte die Auszahlung beantragen würden. Der Aufwand für das Landesschulamt ist viel zu hoch und ohne entsprechende Software nicht zu bewältigen.

Alle Versprechen, ab wann eine monatliche Abrechnung und Auszahlung erfolgen wird, haben sich bisher als reine Luftnummer herausgestellt. Bisher wurde noch nicht einmal die Hälfte der im letzten Schuljahr zur Auszahlung beantragten Überstunden bezahlt (siehe Anlage – Bezug für die Auszahlung – 75%). Das ist schlicht eine Zumutung und führt zu großem Frust in den Lehrerzimmern. Und nun kommen auch noch Verzugszinsen hinzu. Darauf ist im Landesschulamt mit Sicherheit niemand vorbereitet.

Unsere Schulen brauchen mehr Lehrkräfte, die Konzentration im Landesschulamt auf eine schnellere und flexiblere Bearbeitung von Bewerbungen und einen besseren Umgang mit den Lehrkräften und Schulleitungen – aber keinen weiteren Stress mit der Vorgriffstunde.“

Magdeburg, 30. Juli 2024

Anlage 1:

Anzahl und Anteil der bisher abgerechneten Vorgriffstunden

Anlage 2: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage