Cochstedt bleibt Fass ohne Boden

Die Landesregierung informierte heute im Ausschuss für Finanzen des Landtages zu den Vorgängen um den Flughafen Cochstedt. Dazu erklärt Guido Henke, Mitglied des Finanzausschusses

Die Landesregierung informierte heute im Ausschuss für Finanzen des Landtages zu den Vorgängen um den Flughafen Cochstedt. Dazu erklärt Guido Henke, Mitglied des Finanzausschusses:

„Erneut wird deutlich, dass in Krisenzeiten zunächst die Öffentliche Hand zur Kasse gebeten wird. Die jetzigen Einsparungen des Investors sind durch das Land vorzufinanzieren, auch hinsichtlich der Betreiberkosten. Die vom Investor nicht gezahlte 1 Mio. Euro sollte ursprünglich als Sicherheit für das Land hinterlegt werden, falls der Vertrag – aus welchen Gründen auch immer – rückabgewickelt werden muss, und diese Zahlung sollte eigentlich in jedem Falle erfolgen. Aber selbst wenn die Zahlung jetzt einginge, hätte das Land auf das Geld keinen Zugriff, da es entsprechend hinterlegt würde.

Noch gestern erklärte die Landesregierung (s. Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 260/09), dem Land würden trotz des erbetenen Zahlungsaufschubs keine Kosten entstehen. Das klingt heute ganz anders, was also ist hier die Wahrheit?

Fakt ist: Das Land sitzt in vollem Umfang auf dem Risiko dieses Geschäfts und muss nun wohl für zwei Jahre in Vorleistung gehen. Im Jahr 2011 will der Investor entscheiden, wie es weitergehen soll, das Ergebnis ist völlig offen. Damit ist das Land dem Investor völlig ausgeliefert, irgend eine Art von Verhandlungsspielraum ist derzeit nicht erkennbar.

Als gesichert erscheinen heute nur zwei Dinge: Die oben genannten Feststellungen der Landesregierung vom gestrigen Tag sind heute nichts mehr wert. Man darf gespannt sein, wie sich die Landesregierung hierzu öffentlich erklären wird, denn dazu sollte sie sich umgehend verpflichtet sehen.

Und: Cochstedt bleibt in unverantwortlicher Weise ein Fass ohne Boden, zu Lasten der Öffentlichen Hand und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Magdeburg, 13. Mai 2009