Dagmar Zoschke zu TOP 02: Regierungserklärung des Ministers für Arbeit und Soziales Herrn Norbert Bischoff zum Thema: „Teilhabe für alle“

Ja, Herr Minister, wir teilen die Auffassung, dass es wichtig und richtig ist, sich intensiv mit dem Thema „Teilhabe für alle“ zu beschäftigen auch und gerade zum jetzigen Zeitpunkt. Ja, es geht um Akzeptanz, es geht um Vielfalt, es geht um ein Miteinander, es geht um Möglichkeiten für Teilhabe, um Chancen. Und ja, es geht darum, öffentlich einen Diskurs anzustrengen und zu führen: Was will die Gesellschaft, was leistet die Gesellschaft und was muss und was kann sie sich leisten? Deshalb ist vielleicht auch Ihre Form, sich dem Thema zu nähern, eine der Möglichen.  

Und damit beginnen dann die Unterschiede in den Feststellungen und Bewertungen. Mit Sicherheit hat sich Einiges, so wie in Ihrer Regierungserklärung beschrieben, entwickelt, und an einigen Stellen besteht durchaus berechtigt Hoffnung, dass es sich genauso entwickelt, aber es gibt eben auch eine andere Sicht und auch abweichende Ergebnisse. Opposition darf und muss diese benennen.
Vorangestellt etwas Grundsätzliches: Herr Minister Bischoff, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung in Ihrer dritten These gesagt – ich zitiere: „Teilhabe für alle erfordert nicht zwingend mehr Geld, aber sicher neue Konzepte.“ Hm. . „Nicht zwingend“- das mag sein. Aber wir können doch auch ganz ehrlich miteinander sein und sagen: mehr Geld würde die Dinge doch ganz enorm vereinfachen.
Was ich damit sagen will: ich kann durchaus verstehen, dass es schwer ist, mit den vorhandenen Mitteln des Landes Politik zu machen. Aber ich warne davor, die Probleme der mangelnden Finanzausstattung hinter der Vorstellung zu verstecken, das sei alles nur ein Problem der Konzepte.

Ja richtig, es gibt kluge Konzepte und einzelne Maßnahmen, die auch ohne höhere Finanzaufwendungen gut funktionieren. Aber in vielen Bereichen fehlt dann eben doch das Geld. Da brauchen wir nicht drum herum zu reden.

An dieser Stelle sei mir der Verweis auf das Beispiel „Eingliederungshilfe“ erlaubt. Wir finden dazu im  Landeshaushalt eine ganz erhebliche Summe und dennoch wird an allen Ecken und Enden der Eingliederungshilfe deutlich mehr benötigt, um Teilhabe zu ermöglichen.

Und Herr Minister – Sie haben das heute tendenziell auch wieder getan – so zu tun, als sei alles auf einem guten Wege und parallel in Richtung Bundesebene guckend – quasi wie das Kaninchen auf die Schlange – immer nur auf das kommende Teilhabegesetz zu verweisen, ist dann vielleicht auch nicht der adäquate Umgang mit dieser großen Aufgabe.
Wir stellen fest: Menschen mit Behinderungen sind gezwungen, wegen der unzureichenden Höhe des bewilligten persönlichen Budgets vor Gericht zu gehen, um ihren Teilhabeanspruch geltend zu machen und wir stellen fest, dass in den vergangen Jahren in Sachsen-Anhalt mehrere hundert Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII anhängig waren, weil sich die Träger der Eingliederungshilfe mit der Sozialagentur in den Entgeltverhandlungen nicht haben einigen können. (Laut Antwort auf unsere Frage zu den Haushaltsberatungen waren seit 2009 insgesamt 885 Verfahren abhängig, von denen 554 abgeschlossen sind. Stand Okt. 2014).
Um noch einmal  ihre dritte These anzusprechen: doch, wir brauchen hier zwingend mehr Geld und eine schnellere Bewilligung im System. Und wir müssen auch miteinander ehrlich umgehen, gerade weil wir es auf Landesebene allein eben nicht vollkommen befriedigend lösen können. Es gilt: Wenn die Länder nicht ausreichend Druck auf die Bundesebene ausüben, dann braucht sich hinterher keiner wundern, dass das Ergebnis des Teilhabegesetzes unzureichend ist. Ja und Druck wollen wir gemeinsam machen.

„Teilhabe für Alle“- eine enorme Aufgabenstellung, die ihren Ursprung in der Teilhabesicherung für Menschen mit Behinderung hat, ist eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft. Und schon die von ihnen benannten Handlungsfelder des Landesaktionsplanes machen den einen Teil dieser Dimension deutlich. Ich will nicht auf alles eingehen, habe mir aber gezielt ein paar Punkte herausgegriffen:

Barrierefreiheit: Keiner hat erwartet, dass mit der Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention im März 2009 quasi über Nacht alle Barrieren beseitigt sein werden, weder die Tatsächlichen noch die in den Köpfen. Allerdings ist die Frage legitim,  ob Manches nicht ein wenig lange dauert oder nur halbherzig angegangen wurde und wird.

Beispiel Wahllokale: Wir stellen fest und dies auf der Grundlage von wiederkehrenden Anfragen meiner Fraktion: zu den Bundestagswahlen 2005 und der Landtagswahl 2006  waren ca. 38 % der Wahllokale barrierefrei zugänglich. Zur Landtagswahl 2011 waren es dann 41 % und zur Bundestagswahl im September 2013 schließlich knapp 45 %. Das empfinde ich schon als ernüchternd. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, werden die meisten von uns eine diskriminierungfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bei Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht mehr erleben.

Beispiel Mobilität: Sie hatten hier ja selber das Thema barrierefreie Bahnsteige als ein Beispiel für eine gelungene Inklusion angesprochen (Seite 12). In einem Schreiben der Deutschen Bahn AG Sachsen-Anhalt an meine Fraktionskollegin Bianca Görke wird uns bestätigt, dass die Probleme bei den Bahnsteighöhen nach wie vor immens sind. So heißt es, dass noch zu oft „...Bahnsteighöhe und Fahrzeugboden nicht zueinander passen.“ Wir erfahren in diesem Schreiben, dass mobilitätseingeschränkte Personen seitens der Bahn um eine Voranmeldung für Hilfestellungen bis um 20:00 Uhr des Vortages gebeten werden. Eine solche Anmeldung sei konkret auch für den Bahnhof Staßfurt möglich. Allerdings müssen Menschen mit Behinderungen ihren Reisewillen ja auch 72 Stunden vorher in Form einer Anmeldung beim „Unternehmen Zukunft“ bekunden- spontan reisen, oder spontane Teilhabe am Tourismus, ist, glaube ich was Anderes. Es stimmt, wir hatten bereits in der Vergangenheit genügend Diskussionen um Bahnhöfe, die für mobilitätseingeschränkte Personen überhaupt nicht erreichbar waren. Die Alternative Bus ist keine Wirkliche und Flächendeckende und vom „Anrufbussystem“ wollen wir gar nicht erst reden. Auch ohne diese grundlegenden Beschränkungen sind wir offenkundig noch meilenweit von einer selbstbestimmten Mobilität entfernt, die Grundlage für Teilhabe ist.  

Last but not least möchte ich zu diesen Punkt abschließend noch unsere Kritik an der mangelnden Verankerung der Barrierefreiheit in der erst 2013 novellierten Landesbauordnung erneuern. Unsere diesbezüglichen Änderungsanträge stehen noch heute als umsetzbare Verbesserungsvorschläge im Raum.

Beispiel Inklusive Schule: Ich will gar nicht darauf eingehen, dass wir z.B. den Umfang und die Rahmenbedingungen,  der inklusiven Schulangebote nach wie vor für viel zu gering erachten. Mein Thema an dieser Stelle ist noch einmal die nachschulischen Betreuung, auch oft hier diskutiert- es geht um Eltern, deren Kinder mit geistiger Behinderung das 14. Lebensjahr überschritten haben. Ja, Sie wissen alle wovon ich spreche. Sie halten als Landesregierung am Konzept der Einzelfalllösung fest: Kann das aber nicht genau der Grund dafür sein, dass wir hier im Landtag über den einen oder anderen Einzelfall gefühlt ewig lange ergebnisoffen diskutiert haben und sicher auch weiter werden? Wäre nicht eine grundsätzliche Lösung zur Teilhabe aller – Eltern wie Kinder die bessere Lösung?
Und, Herr Minister Bischoff, eine weitere Bemerkung zum Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung kann ich mir nun wirklich nicht verkneifen. Ich meine die Kürzung beim sogenannten „Nachteilsausgleich“- Blindengeld, die in ihrer Verantwortung mit Wirkung des vergangenen Jahres vorgenommen wurde. Nun fiel die Kürzung von monatlich 350,- auf 320,- Euro zum Glück deutlich geringer aus, als anfänglich angekündigt. Aber Sachsen-Anhalt liegt bei dieser Leistung ohnehin am unteren Ende der Ländertabelle, selbst im hochverschuldeten Berlin ist diese Summe doppelt so hoch. Wenn Sie den Begriff der Teilhabe so hoch angesetzt wissen wollen, reicht ein Verweis auf das kommende Bundesteilhabegesetz ganz sicher nicht aus. Diese Kürzung bedeutet einen ganz konkreten Abbau von Teilhabemöglichkeiten für Menschen in unserem Land.

Zum Stichpunkt Demografie und Teilhabe habe ich mir die Frage der gesundheitlichen Daseinsvorsorge rausgesucht. Auch deshalb, weil ich der Meinung bin, dass dies in ihrer Regierungserklärung etwas zu kurz gekommen ist.
Sie sprachen von der Überwindung der Sektorengrenzen. Ja, auch hier, Herr Minister Bischoff, sind wir ganz auf ihrer Seite. Allerdings erschließt sich mir bisher nicht, wie sie diese erreichen wollen.

Beispiel ärztliche Versorgung: Hier stehen wir  vor einem immensen Problem, und das in Gegenwart und in der Zukunft. Neben Zeitungsartikeln und Bürgeranfragen haben uns dies auch die Antworten auf unsere Anfragen bestätigt.  (Drucksachen 6/3030; 6/3520). Für Magdeburg und Halle mag das Problem gegenwärtig noch überschaubar sein. Allerdings sieht es im ländlichen Raum in unserem Land tatsächlich bereits anders aus. Die enorm langen Wartezeiten auf einen Termin, die langen Wartezeiten in den Praxen und  lange Anfahrtswege zu den Praxen sind für viele Menschen Lebensalltag und schränken Teilhabemöglichkeiten ein. Hier brauchen wir vor Ort Lösungen, die nur im Miteinander aller Beteiligten konkret, lebenspraktisch erstritten werden können. Und gerade mit einer Krankenhausplanung, der Überwindung der Sektorengrenzen sind dem Land Möglichkeiten gegeben. Auch hier wären wir an ihrer Seite.

Beispiel Gesundheitswirtschaft: Wir suchen nach Möglichkeiten junge Leute im Land zu halten.  Zurzeit verlassen uns immer noch zu viele junge Leute und es wohnen immer weniger Menschen auf dem Land; die Dagebliebenen sind aber überdurchschnittlich alt und benötigen daher ein höheres Maß an Gesundheitsdienstleistungen. Es wären wichtige und richtige Schritte, zum einen das Tätigkeitsfeld der Krankenhäuser für den ambulanten Bereich weit zu öffnen und zum anderen die Chancen gerade des Sektors Gesundheitswirtschaft zu nutzen, um jungen Menschen Arbeit und Perspektive hier zu geben. Ich weiß, der Zugang für die Krankenhäuser zum ambulanten Bereich ist derzeit stark begrenzt und mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Deshalb müssen wir uns gemeinsam mit den anderen interessierten Ländern auf Bundesebene dafür stark machen, dass die Kliniken einen generellen Zugang zur ambulanten Versorgung erlangen: Einerseits um eine ergänzende Finanzierungsquelle für die Krankenhäuser zu erschließen; andererseits um die Lücken der haus- und fachärztlichen Versorgung gerade der ländlichen Regionen zu füllen. Auch hier, Herr Minister Bischoff, wäre wir bereit mehr Druck zu machen.

Beispiel Krankenhausinvestitionen: Krankenhäuser sind wichtige Arbeitgeber in den Regionen, damit sichern sie die Teilhabemöglichkeiten für ihre Beschäftigten und sie sehen zunehmend ihre Verantwortung auch in der Verbesserung der gesundheitlichen Teilhabemöglichkeiten aller in der Region Lebenden.  Unser gemeinsames Anliegen sollte die Verbesserung der Situation dieser „Ankerpunkte“ in den Regionen sein, dafür sind wir zuständig, hier müssen wir kluge Konzepte finden. Die Krankenhausplanung des Landes sollte dringend auf einen Abbau der Konkurrenz bzw. den Ausbau von Kooperationen zwischen Uniklinika und Schwerpunktkrankenhäuser und der Krankenhäuser der Basisversorgung untereinander drängen. Klug angefasst ließe sich so im Gegenzug  die Grundversorgung im ländlichen Raum sichern und stärken.

Beispiel Erwerbsarbeit: Arm trotz Arbeit ist zu einem geflügelten Wort in unserer  Gesellschaft geworden. Die aktuelle Diskussion um den frisch eingeführten Mindestlohn ist dabei ganz ungeheuerlich: Obwohl er aus unserer Sicht noch viel zu viele Ausnahmen hat, gibt es derzeit kaum ein gesellschaftliches Problem, für das der Mindestlohn nicht als Ursache herhalten soll.  Der DGB schätzt, dass 285.000 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt bisher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient haben – das sind 34% aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Dabei ist selbst bei einem Lohn von 8,50 in Vollzeit die Altersarmut immer noch vorprogrammiert. Herr Minister Bischoff, da will ich Sie dann auch mal ausdrücklich dafür loben, dass sie das in ihren öffentlichen Äußerungen der vergangenen Wochen auch immer entsprechend dargestellt haben. Allerdings müssen wir auch alle genau hinschauen, es gibt auch Mogelpackungen, die dann Teilhabe zwar zeitlich ermöglichen, aber finanziell einschränken. Der Mindestlohn wird gezahlt, aber die Beschäftigten in den vertraglich fixierten Arbeitsstunden runtergesetzt. Das kann es dann auch nicht sein.

Beispiel Teilhabe und Langzeitarbeitslosigkeit: Was uns  unterscheidet, Herr Minister,  ist die Haltung zum Umgang mit der Langzeitarbeitslosigkeit. In der SPD wird man ja derzeit gerade nicht müde zu behaupten, Hartz IV hätte den Abbau von millionenfacher Arbeitslosigkeit bewirkt. Dazu will ich gar nichts weiter sagen, das wird meine Fraktionskollegin Sabine Dirlich morgen zur Aktuellen Debatte noch ausführlich tun. Sagen will ich aber,  dass wir in den letzten 10 Jahren zwar nominal einen leichten Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hatten, aber eben insgesamt auch einen ganz erheblichen Zuwachs bei den prekären Beschäftigungsformen verzeichnen müssen. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers bzw. Arbeitnehmerin lag 2012 in Sachsen-Anhalt bei 24.407 Euro. Damit sind wir bundesweit knapp vor Mecklenburg-Vorpommern auf dem zweitschlechtesten Platz. Außerdem: Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist wahrlich kein Verdienst neu geschaffener Arbeitsplätze. Seit 2002 verlor Sachsen-Anhalt 300.000 Einwohner und hat bis heute die höchste Abwanderungsrate aller ostdeutschen Flächenländer. Auch das ließe sich als ein Indikator einer mangelhaften Teilhabe werten.

Beispiel Teilhabe und Arbeit: Herr Minister Bischoff. Vielleicht sollten Sie in diesem Zusammenhang uns darin unterstützen, Ihre Parteigenossin und Ministerkollegin Andrea Nahles mit ihrem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zurückzupfeifen. Es handelt sich hierbei um die Beschneidung von Grundrechten und damit ebenfalls um einen Abbau von Teilhabe.

Beispiel Teilhabe von Kindern und Jugendlichen: Mit Stand vom September 2014 waren in Sachsen-Anhalt insgesamt 65.455 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV abhängig. Das ist eine Quote von 25,86 Prozent aller Unter-15jährigen.
Vergleichsdaten hierzu sind: Anfang 2005 kurz nach dem In-Kraft-Treten des SGB II 26,7 %, Mai 2007 31,5 %, Oktober 2008 29,9 %.
Nach einem Zwischenhoch sind im Grunde heute nur unwesentlich weniger Kinder von Hartz IV betroffen als zur Einführung 2005. Man kann also von struktureller Kinderarmut sprechen, da relativ konstant ein Drittel bis ein Viertel der Kinder betroffen ist.
Um zu verdeutlichen, wie diese Armut sich in Euro ausdrückt, hilft ein Blick auf die gerade erhöhten Regelsätze: Der eigentliche Grundregelsatz liegt seit Anfang Januar bei 399,- Euro. Bei Kindern zwischen 14 und 17 Jahren beträgt dieser 302,- Euro, bei Kindern zwischen 6 und 14 Jahren 267,- Euro und bei Kindern unter 6 Jahren 234,- Euro. Mit Verweis auf diese Regelsätze für Kinder möchte ich Sie fragen, ob sie sie wirklich glauben, dass der Begriff der Teilhabe hier zutreffend ist und wenn ja wie sie diesen Begriff definieren. Wer Kleinkinder hat, weiß genau, was selbst die billigste Sorte Windeln und passende Schuhe an wachsenden Kinderfüßen für Kosten verursachen. Inklusive aller notwendigen Nahrungs- und Körperpflegemittel kommt man zumeist auf eine Summe,  bei der die Eltern aus dem eigenen Regelsatz etwas abzwacken müssen. Teilhabe an gesellschaftlichen Ereignissen wie Kultur, Sport oder Reisen ist – wenn überhaupt –  nur in einem äußerst begrenzten Rahmen möglich. Und auch das berühmte Bildungs- und Teilhabepaket löst dieses Problem mitnichten.

Aber auch dort wo das Einkommen ausreichend ist, werden bei uns Familien strukturell benachteiligt. Lassen sie mich als einzelnes Beispiel nur  die Möglichkeiten Weiterbildung benennen. Das Freistellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ermöglicht zwar eine Freistellung von der Arbeit. Alleinerziehende Mütter und Väter können aber oft trotzdem nicht davon profitieren, da es keine Möglichkeiten gibt, die Kinderbetreuung ebenfalls abzusichern. Hierzu wäre eine weitergehende Regelung  notwendig.

Beispiel Integration und Teilhabe von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Das tragen wir alles mit. Lassen sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Asylgesetzgebung genau den von ihnen genannten Prämissen folgt. Der Zugang zu Integrationskursen darf keinem verwehrt werden, die  räumlichen Beschränkungen gehören abgeschafft, die Arbeitsmöglichkeiten, die Ausbildungsmöglichkeiten müssen sich ändern, die Wohnmöglichkeiten verbessert werden.

Wer Teilhabe für alle verspricht, der muss dafür auch die Weichen stellen. Die Landesregierung könnte hier viel stärker für eine Neuregelung auf Bundesebene kämpfen. Denn nicht Regierungserklärungen gestalten die Lebensrealität, sondern die ganz konkreten politischen Maßnahmen und Entscheidungen.

Dazu gibt es auch eine Reihe von Vorschlägen meiner Fraktion: Gesundheitsversorgung muss als eine Mindestanforderung der Teilhabe begriffen werden. Eine Gesundheitskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge würde den Menschen das Leben erheblich einfacher machen und wäre ein wesentlicher Schritt aus der Exklusion. Sie wissen – wir haben das bereits im Dezemberplenum hier im Landtag auf der Tagesordnung gehabt –  dass es andernorts bereits entsprechende Maßnahmen gibt. Die Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell wäre ein konkret machbarer Schritt und ein klares Statement der Willkommenskultur und Teilhabe.

Langfristig müssen wir das System der Zwangsverteilung überwinden: Wer sich sein Wohn- und Lebensumfeld selbst wählen kann, lebt sehr viel selbstbestimmter. Das ist die zentrale Voraussetzung für Teilhabe und erhöht die Chancen für eine gelungene Integration. Ein erster Schritt könnte hierbei die Berücksichtigung der Wünsche der Asylsuchenden bei der Verteilung auf die Kreise im Land sein. Manche sagen, dass damit große Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten entstehen. Diesem Argument müssen wir entgegen halten, dass finanzielle Ausgleichssysteme auch in anderen Bereichen gut geeignet sind und ihre Funktion erfüllen. Man schaue sich hierzu auch die bisherige Praxis im Umgang mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an.

Auch die dezentrale Unterbringung in Wohnungen wäre ein wesentlicher Schritt zu Normalität und hin zur Selbstverständlichkeit von kultureller Vielfalt. Die dezentrale Unterbringung ermöglicht oftmals überhaupt erst die Teilhabe an öffentlichem und gesellschaftlichem Leben, weil nur so eine nicht von Ausgrenzung und Einschränkung geprägte Wohnsituation entsteht. Das gilt zuerst für die Betroffenen, aber auch schließlich für die Aufnahmegesellschaft. Außerdem sagen wir: Wer hier lebt muss auch entscheiden dürfen.  Wir brauchen daher ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger.

Über das Thema „Teilhabe für alle“ ließe sich noch an vielen Beispielen weiter streiten. Ausgespart habe ich in meinem Beitrag das Beispiel Seniorenpolitik,  hier wären die Fragen wie z.B. Altersarmut zu bekämpfen ist und wie wir Beteiligungsmöglichkeiten für alte Menschen stärken.

Was ich mit diesem Beispiel noch einmal betonen möchte, ist die Dimension dieser gesellschaftlichen Aufgabe, die hinter dem von ihnen gewählten Thema steckt.
Gemessen daran, sind Sie uns konkrete Handlungsvorschläge oder die Ankündigung von Maßnahmen in ihrer Regierungserklärung schuldig geblieben. Unserer Meinung nach reicht es nicht zu sagen, dass „Teilhabe für alle“ auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels möglich ist- dafür bedarf es konkreter, kluger Konzepte, was Sie ja auch betonen. Es gehört auch dazu, dass man die strukturellen Probleme, die diesem Konzept entgegenstehen offen und ehrlich benennt. Zu diesen Problemen gehört u.U. auch finanzielle Mittel – oder das Fehlen derselben. Die Möglichkeiten der von uns beschlossenen  Haushaltsplanung kennen sie alle.  Werden Sie, Herr Minister nicht konkreter, verharren Sie unter der Überschrift der Teilhabe nur in einer zwar in Hochglanz gedruckten, dennoch aber nur in einer Absichtserklärung.