Dagmar Zoschke zu TOP 03: Aufgabengerechte Finanzierung der Universitätskliniken durch die Krankenkassen

Die wichtigste Aussage möchte ich gleich voran stellen: Ja, auch wir LINKE wollen, dass die Universitätskliniken als Maximalversorger mit einem extrem hohen Anteil an schwer erkrankten Patientinnen und Patienten eine adäquate Finanzierung durch die Krankenkassen erhalten. Das ist vollkommen klar – hier haben wir keinen Dissens.
Aber ich möchte drei kritische Punkte benennen, die sich anhand ihres Antrages geradezu aufdrängen.

Punkt 1: Die Bundesratsentschließung, die Sie ihrem Antrag zugrunde legen, enthält weitere Punkte zum Vergütungsrecht der Krankenhäuser, die zumindest aus Sicht der LINKEN sehr unterstützenswert sind. Ich frage mich, warum haben Sie sich nur die Universitätskliniken wie eine Rosine herausgepickt? In der Entschließung geht es z.B. auch darum, dass Krankenhäuser in der Lage sein müssen, Kostensteigerungen wie Tariferhöhungen und die stärkeren Anforderungen von Hygienevorschriften finanzieren zu können. Es geht ferner darum, den Krankenhäusern in ländlichen und strukturschwachen Regionen einerseits mehr Flexibilität in der Planung zuzugestehen und andererseits mit einem Sicherstellungszuschlag der Tatsache gerecht zu werden, dass sie nun mal nicht so ökonomisch arbeiten können, wie Kliniken in Ballungsgebieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD: Sagen Sie mir bitte nicht, dass Sie hier keinen Ansatzpunkt für Sachsen-Anhalt erkennen. Sie haben sich aber allein den einen Punkt herausgegriffen.
Wenn wir indes alle wichtigen Punkte aufgreifen wollen – und als LINKE stehen wir dazu – dann müssen wir mittelfristig etwas für die Einnahmeseite der Krankenkassen tun. Unser Konzept hierzu ist die solidarische Bürgerversicherung.

Ich komme nun zum Punkt 2: Es ist politisch fragwürdig, dass bei der Krankenhausfinanzierung ausschließlich auf die Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherung geguckt wird, denn zumindest offiziell haben wir eine duale Finanzierung: die Länder zahlen die Investitionen, die Kassen die Behandlungskosten. Als dieses System in den 1970er Jahren in der damaligen Bundesrepublik eingeführt wurde, lag der Anteil der Landesfinanzierung an den Ausgaben der Krankenhäuser bei ca. 20 %. Heute liegt dieser Wert bei ca. 4 %. Sachsen-Anhalt hat seine Leistungen für die Krankenhausinvestitionen von gut 190 Mio. Euro im Jahr 2001 auf gut 50 Mio. Euro 2012 reduziert. Die Folge ist, dass die Krankenhäuser viele notwendige Investitionen aus den laufenden Mittel abzwacken, die ja ohnehin zu eng bemessen sind. Ja, auch wir wissen: Sachsen-Anhalt hat große Haushaltsprobleme. Aber wenn wir unserer gesetzlichen Aufgabe der Krankenhausinvestitionen nicht mehr anständig nachkommen können, dann lassen sie uns gemeinsam auf Bundesebene für gerechte Steuereinnahmen und eine gerechtere Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen streiten.

Zum Abschluss Punkt 3: Ich frage mich nicht nur, warum Sie den Punkt Unikliniken allein herausgegriffen haben, ich frage mich auch, wo Sie diese Chuzpe hernehmen:
Sie streichen den Universitätskliniken ordentlich die Mittel klein und sagen dann: Ja guckt einmal, von den Krankenkassen kriegt Ihr aber zukünftig vielleicht einen Systemzuschlag als Maximalversorger.
Richtig empörend fanden wir das Verhalten von CDU und SPD vergangene Woche im Sozialausschuss: Wir hatten einen Antrag auf Selbstbefassung eingebracht, um in einem Fachgespräch zu klären, welche Folgen in der medizinischen Versorgung durch die Sparmaßnahmen im Bereich der Unikliniken zu erwarten sind. Mit ihrer Ausschussmehrheit haben Sie das abgelehnt. Und zwar mit der ganz unglaublichen Begründung, das der Sozialausschuss nicht zuständig sei.

Mein Vorschlag zur Güte: Lassen sie uns Ihren Antrag in den Sozialausschuss überweisen (mitberatend gern auch in den Wissenschaftsausschuss), und wir erörtern dort, wie er im Sinne einer guten medizinischen Versorgung für Sachsen-Anhalt zu ergänzen wäre.