Dagmar Zoschke zu TOP 03: Zukunft des Hebammenberufs dauerhaft sichern - Für eine verlässliche und umfassende Betreuung und Begleitung Schwangerer und junger Familien

Meine Fraktion teilt die Intension des Antrages der Bündnis-GRÜNEN uneingeschränkt. Die Abfolge der Forderungen halten wir allerdings für ungeeignet und haben daher einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir wollen mit einer sofortigen Bundesratsinitiative, dass das Haftungsproblem der Hebammen dauerhaft gelöst wird.
Tatsächlich brauchen wir hier – wie die Grünen es vorschlagen – keine Prüfung durch unsere Landesregierung.
Der Deutsche Hebammenverband und andere Fachleute haben längst praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt. Dazu gehören:

• die Einrichtung eines Fonds für besondere Haftungsfälle,
• die Einführung einer Haftungsobergrenze,
• die Vertragspflicht für Versicherungsanbieter,
• oder auch – alternativ zu diesen Punkten –  die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Berufshaftpflicht für Hebammen.
  

Einen weiteren Vorschlag des deutschen Hebammenverbandes möchte ich hier besonders herausgreifen, da er gut die ungerechte Struktur des Problems verdeutlicht. Der Vorschlag lautet: „Einschränkung der Regressmöglichkeiten der Sozialversicherungsträger“. Dahinter steckt, dass immer häufiger die Krankenkassen Hebammen für die medizinische Behandlung von Geburtsschäden auf Regress verklagen. Wohl gemerkt, dass sind die gleichen Krankenkassen, die den Hebammen derartig geringe Honorare zahlt, dass die Anhebung der Versicherungsprämie sie jedes Mal in die blanke Existenznot treibt.

Die Gründe für die höheren Haftprämien sowie dem Ausstieg der Versicherungswirtschaft  liegen dabei nicht etwa im Anstieg von Fehlern in der Geburtshilfe, sondern haben verschiedene Ursachen. Neben den soeben genannten Regressforderungen der Krankenkassen gibt es hierfür zwei weitere Gründe:

1.    Dank der medizinischen Entwicklung haben Menschen, die durch Geburtsfehler stark geschädigt wurden, eine wachsende Lebenserwartung. Hinzu kommt,
2.    dass die Entschädigungssummen heute etwa doppelt so hoch sind, wie noch vor anderthalb Jahrzehnten.

Beides ist natürlich zu begrüßen. Allerdings: diese Besserungen für die Betroffenen darf man nicht den unterbezahlten Hebammen aufbürden. Wenn eine Hebamme heute einen faktischen Bruttolohn von 8,50 Euro hat – wohlgemerkt als Selbstständige; die Sozialversicherung ist noch nicht mit eingerechnet – dann sind wir bei dieser viel gelobten Tätigkeit auf dem Weg zum Ehrenamt. Meine Fraktion fordert, dass sich die zuständigen Akteure gemeinsam mit dem Deutschen Hebammenverband an einen Tisch setzen und sich über die Frage von angemessenen Honoraren verständigen. Denn auch ohne das Haftungsproblem werden freiberuflichen Hebammen aus wirtschaftlichen Gründen dazu genötigt, ihre Arbeit aufzugeben. Mit weitreichenden Konsequenzen.

Nicht nur, dass die Schwangeren die Wahlfreiheit für die Geburt und Betreuung verlieren und ihnen notwendige vertrauensvolle Unterstützung für diese besondere Lebensphase  genommen wird. Unbegleitete Geburten würden tatsächlich die Zahl der Fälle geschädigter Babys steigen lassen. Ganz unabhängig davon, ob überhaupt jemand und wer die Haftung dafür übernimmt. Nicht zu vergessen ist die ungeheure Leistung der Hebammen im Bereich der nachgeburtlichen Betreuung. Im Gegensatz zum Jugendamt vertrauen Familien dem Wort von Hebammen und lassen sie ohne Befremden in ihre Wohnung. Damit haben sie Einblicke, die wir für den Kinderschutz benötigen. Sie arbeiten eng und auf Augenhöhe mit den Eltern zusammen. Nur so funktioniert Vertrauen. Das ist der beste Kinderschutz. Wenn sie aber, wie in Magdeburg per Vereinbarung festgelegt, dem Jugendamt über jeden Besuch als Familienhebamme berichten sollen, kann das nur schief gehen, weil es Vertrauen kostet. Für die Umsetzung der Tätigkeiten der Hebammen im Rahmen der Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ sind Land und Kommunen in der Verantwortung. Hier fordern wir ein, dass die bestehenden Probleme benannt und abgestellt werden.

Meine Kollegin Cornelia Lüddemann hatte zur Ankündigung das Antrages der Grünen getwittert: „Hebammen brauchen unsere Hilfe“. Diesem Satz möchte ich bedingt widersprechen und in Umkehrung sagen: „Wir brauchen die Hilfe der Hebammen!“