Dagmar Zoschke zu TOP 05: Krankenkassenkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Wir haben hier an dieser Stelle schon sehr viele Reden vernehmen können, die sich mit dem Thema „Willkommenskultur“ beschäftigt haben. Erst vor kurzem konnten die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales in einer Berichterstattung des Ministeriums für Inneres und Sport vom Plan des Innenministers erfahren, die Ausländerbehörden unseres Landes zu „Willkommensbehörden“ zu entwickeln. Nun ist es  an der Zeit den Plänen Taten folgen zu lassen. Und  der Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ bietet solch eine Möglichkeit Willkommenskultur zu befördern.

Wir müssen unsere gut gemeinten Wünsche für Frieden, gegen Gewalt, Ausbeutung und Hunger in diesem Jahr an besonders viele Orte der Welt verweisen. Und gerade weil es eine so drastische Zunahme an Kriegen und Bürgerkriegen gibt, sind wir gefordert,  einen Blick in den eigenen Verantwortungsbereich vor Ort zu richten. Da müssen wir nüchtern feststellen: Die bestehende Gesundheitsversorgung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in unserem Land ist inhuman und einem so reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland schlicht unwürdig.

Der vorliegende Antrag greift beide zentralen Punkte auf, die daran etwas ändern könnten. Meine Fraktion stimmt diesem ohne Einschränkung zu.

Ich beginne mit Punkt eins, der Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylsuchende nach dem „Bremer Modell“. Das ist insofern der leichtere Teil des Antrages, als dass sich dies eben tatsächlich auch auf Landesebene umsetzen lässt. Die Stadtstaaten haben uns das vorgemacht. Diese Veränderung ist also nur eine Frage des Wollens. Es ist so unmenschlich wie unsinnig, dass hier in Sachsen-Anhalt die Menschen immer noch zum Sozialamt gehen müssen, um dort von medizinunkundigen Menschen beurteilt zu werden, ob ein Behandlungsbedarf aufgrund „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz  vorliegt oder nicht. Es bleibt zu erwähnen, dass einzelne Kommunen bei uns die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht mehr für jeden Arztbesuch dieser Prozedur aussetzen, sondern einen gültigen Krankenschein für drei Monate ausstellen. Das ist fraglos schon eine Erleichterung für die Betroffenen. Und es ist aber zugleich auch ein Abbau an Bürokratie. Beides ließe sich noch mehr verbessern, wenn auch hierzulande diese Krankenversicherungskarte eingeführt wird.

Und um die Bedenken gleich vorwegzunehmen: Die Kosten erhöhen sich hierdurch nicht. Auch das haben die Erfahrungen in den Stadtstaaten gezeigt. Mit Blick auf die wachsenden Flüchtlingsströme, ist es umgekehrt eine Maßnahme der Vernunft, unnötige Bürokratie abzubauen. Dies gilt auch für die Kostenaspekte. Und was sollte falsch daran sein, wenn man tatsächlich 10 Euro mehr für Behandlungskosten ausgeben würde und wir gleichzeitig feststellen, dass zuvor über 80 Euro an Bürokratie eingespart worden sind?

Ich komme nun zum zweiten Punkt des Antrages. Ja, auch das ist richtig: Die enge Begrenzung der Gesundheitsversorgung im Asylbewerberleistungsgesetz auf die Behandlung akuter Krankheits- und Schmerzzustände muss aufgebrochen werden. Diese Begrenzung ist Ausdruck einer Sicht auf die Menschen, als kämen sie nur für wenige Tage. Nur dann würde dies überhaupt Sinn machen. Eine Gesundheitsversorgung ohne Gesundheitsvorsorge ist nicht nur inhuman, sondern auch teuer. Wer heute keine Kariesprophylaxe erhält, braucht in Kürze Kariesbehandlung und in der Zukunft teuren Zahnersatz. Aber nein, wir tun so, als wären die Menschen in wenigen Wochen wieder weg und wissen es doch eigentlich besser.

Eine Überschrift der Zeit-online vom vergangenen Sonntag lautete „Deutschland tut weh“. Dieser Artikel berichtet über die Situation und die Versorgung der in Deutschland ankommenden Flüchtlingskinder. Auch wenn einzelne dort beschriebene Vorfälle sicher extreme Einzelfälle sind, wie etwa Babys, die mit Fleisch statt Brei versorgt werden, ist doch der Bericht als Ganzes schlicht beschämend.

Wir sprechen von einer Willkommenskultur und verriegeln parallel dazu die Eingangstür. Über ein Drittel der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sind Kinder. Kinder die wahrscheinlich viele Jahre bleiben, werden. Wir versorgen sie notdürftig, gehen auf ihre Kriegstrauma und menschlichen Verluste kaum ein und bedauern parallel dazu den demografischen Wandel im eigenen Land. Hier läuft gewaltig etwas schief.

„Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ lautet der Beginn eines Weihnachtsliedes hierzulande. Wir sollten in diesem Sinne handeln und dem vorliegenden Antrag zustimmen.