Dagmar Zoschke zu TOP 07: Cannabiskonsum in Sachsen-Anhalt / Harte Drogen in Sachsen-Anhalt

Zunächst zwei Vorbemerkungen:

1. Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei allen Personen mit Nachdruck bedanken, die an der Beantwortung unserer Anfragen mitgewirkt haben. Das  gilt für die Beteiligten in den Ministerien ebenso wie für die Fachkräfte der Beratungsstellen oder der ambulanten und stationären Suchthilfe sowie der Polizei und Justiz. Wir wissen, dass Sie sich allesamt nicht über Arbeitsmangel beklagen können. Umso mehr wissen wir Ihre Unterstützung zu schätzen.
2. Obwohl einige Fragen nicht beantwortet werden konnten, liegt uns mit den Antworten eine Fülle an Daten und Aspekten vor, die hier nur in einer kleinen Auswahl erläutert werden kann.

Dabei möchte ich in drei Schritten vorgehen:

• Zunächst möchte ich interessante Erkenntnisse Stichpunktartig benennen.
• Schließlich mit Cannabis als Medizin einen besonderen Schwerpunkt setzen.
• Und last but not least die Frage nach politischen Konzepten für die Drogenpolitik aufwerfen, Also wichtige Erkenntnisse zum Thema Gesundheit:
  

Die Anzahl der Krankenhausaufenthalte, die Notwendigkeit stationärer Rehabilitationsmaßnahmen bis hin zu den Sterbefällen, es ist eindeutig: die Substanzen Alkohol und Nikotin stellen nach wie vor unser größtes Drogenproblem dar. Erfreulich ist fraglos, dass das Rauchen bei der jungen Generation nachlässt. Umso kurioser, dass junge Frauen ausgerechnet hier nachholen und sich ihr Anteil beim Nikotinkonsum erhöht.

Beim Alkohol ist der geschlechtsspezifische Unterschied nach wie vor immens.
Auch andere Aspekte sind erstaunlich konstant: die einzige Drogenform, bei der Frauen im negativen Sinne vorne liegen, sind die Psychopharmaka.

Im Bereich der harten Drogen ist zu unterstreichen, dass derzeit noch gar nicht abzuschätzen ist, welche Folgen das zunehmende Problem Chrystal Meth in den kommenden Jahren haben wird.

Wir sehen, dass trotz steigender Bedarfe den Betroffenen recht schnell eine Beratung angeboten werden kann. Auf eine Entgiftung müssen sie dann allerdings schon im Schnitt dreieinhalb Wochen warten und auf eine Rehabilitation sogar zehn Wochen. Das ist für Suchtkranke eine lange Zeit. Der jüngste Psychiatriebericht hatte zudem das Problem unzureichender Therapieplätze von Suchtkranken mit Kindern eindringlich aufgeführt – hier besteht dringender Handlungsbedarf. Schade ist, dass die Landesregierung generelle Zahlen zum Konsum der einzelnen Drogenformen nicht einmal schätzen wollte. Mit dem REITOX-Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht von 2014 sowie den Veröffentlichungen der Drogenbeauftragten der Bunderegierung liegt ja ein erhebliches Datenmaterial auf Bundesebene vor.

Besonders erkenntnisreich ist zudem der 2014 erstmalig erschienene Alternative Sucht- und Drogenbericht. Er wird herausgegeben von der Deutschen AIDS-Hilfe sowie der Bundesverbände von akzept e.V. und  JES. (Junkies, Ehemalige und Substituierte) Hier schreiben Expertinnen und Experten, die die Drogenproblematik seit Jahrzehnten aus der Praxis kennen, insbesondere aus der Drogenhilfe und der Medizin, darunter auch international hoch anerkannte Persönlichkeiten wie Dr. Franjo Grotenhermen. Er ist Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin sowie Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines.

Damit komme ich zum Thema Cannabis als Medikament: Das Ergebnis für Sachsen-Anhalt ist ernüchternd.Erst acht Genehmigungen wurden hier zum Erwerb von Cannabis im Rahmen einer medizinisch betreuten Selbsttherapie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Lediglich eine wurde bisher erteilt (da die Person verstorben ist, ist diese indes nicht mehr gültig.) Zwei Anträge wurden zurückgezogen, zwei weitere abgelehnt und drei Anträge waren zumindest zum Zeitpunkt der Erstellung der vorliegenden Antwort noch in Bearbeitung.

Schauen wir uns hierzu vergleichend die Zahlen der Bundesebene und die Erkenntnisse der Medizin an - dazu gern ein paar Daten und Fakten:

• Für eine Cannabisindikation kommen besonders folgende Diagnosen infrage: Krebs, Multiple Sklerose, Spastiken, AIDS, Glaukom, bestimmte psychische Erkrankungen, ADHS, Rheuma sowie andere Schmerz- und Entzündungskrankheiten. Im Kern kann man von Palliativmedizin sprechen. Es ist also kein Heilwirkstoff, sondern Cannabis wirkt schmerz- und krampfstillend sowie stimmungsaufhellend und antidepressiv.
• Ärztinnen und Ärzte sind wegen der Beantragung sehr zögerlich: sie müssen seitenweise Begründungen schreiben, alles in allem: viel Bürokratie wenig Honorar!
• Die Kriterien indes sind hart: die Menschen müssen austherapiert sein! Kein anderes Medikament darf so gut helfen wie Cannabis.
• Vorsichtige Schätzungen gehen von mindestens einem Prozent der Bevölkerung aus, die von Cannabis als Medikament profitieren könnten. Das sind für Deutschland also etwa 800.000; bzw. für Sachsen-Anhalt 22.000.
• Etwa 300 Ausnahmegenehmigungen wurden bundesweit bisher erteilt. Warum nur eine einzige davon in Sachsen-Anhalt?
• Etwa 5.000 Personen bekommen bundesweit cannabishaltige Arzneimittel verschrieben, wie Dronabinol oder Sativex (Zahlen für Sachsen- Anhalt konnte uns die Landesregierung nicht nennen), lediglich bei Multipler Sklerose und bei Spastiken werden die Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen.
• Ein Schmerzpatient dagegen muss die Kosten selber tragen. Eine Dronabinol-Behandlung kostet etwa 250 – 400 Euro im Monat. Nicht zu vergessen: Wir sprechen hier von Palliativmedizin, die Menschen sind häufig bereits über einen langen Zeitraum arbeitsunfähig.
• Apotheken-Cannabis wird generell nicht von den Krankenkassen übernommen. Dabei ist dies besonders teuer: pro Gramm 15 bis 25 Euro. In Canada kostet das gleiche Cannabis vom gleichen Hersteller umgerechnet etwa 5 Euro pro Gramm.
• Kranke Menschen sind gezwungen, den Klageweg zu beschreiten, um an ein hilfreiches Medikament zu erlangen. Geradezu makaber ist es, wenn sie deshalb von Polizei und Staatsanwaltschaft ins Visier genommen werden.
• Auf unsere Frage zu den Forderungen des „Netzwerkes Cannabis als Medizin“ antwortet uns die Landesregierung, ich zitiere: „Die geltenden Vorschriften werden als ausreichend betrachtet, Zugang zu Cannabis-Produkten in Apotheken zu erhalten.“
  

Hier wird das Ausmaß der ideologischen Schranke im Umgang mit Cannabis deutlich. Fraglos wird sich das irgendwann zugunsten der medizinischen Fakten wandeln. Aber die zeitliche Verzögerung, die durch das ideologische-Scheuklappentragen in der Politik verantwortet wird, kommt einer unterlassenen Hilfeleistung gleich.

Nun zu den politisches Konzepten in der Drogenpolitik. Auch hier waren wir von den Antworten der Landesregierung enttäuscht. Wir haben die Landesregierung unter anderem nach ihrem Begriff und ihrer Bewertung von einem „akzeptierendem Ansatz“ und zur „Niedrigschwelligkeit“ in der Drogenhilfe gefragt. Wir hatten jeweils um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. Die Antworten allerdings waren beängstigend dünn.
Ich konnte hier nachlesen, dass die Landesregierung Abstinenz als Ziel beibehalten will. Damit weiß ich aber noch lange nicht, auf welchem Weg sie dieses Ziel erreichen will und welche Rolle die modernen Ansätze aus der Drogenarbeit dabei spielen. Ähnlich sah die Antwort auf unsere Frage aus, welche Haltung die Landesregierung gegenüber den Konzepten der Substitution und der kontrollierten Abgabe bestimmter Drogen einnimmt. Hier antwortet die Landesregierung mit dem Verweis auf die Rechtslage, die nach ihrer Auffassung eingehalten werden sollte.

Zu fragen bleibt, ob die Landesregierung kein strategisches Konzept in ihrer Drogenpolitik hat oder ob sie dieses nicht benennen möchte. Eine ähnliche Frage drängt sich mit Blick auf die Antworten zum Thema Schule auf. Das ist eine völlig mangelhafte Problemübersicht, die nicht sonderlich stringent mit dem Argument des Datenschutzes begründet wird.

Wir sagen: Prävention, Aufklärung und Hilfe muss vor Strafe gehen. Dies soll die Menschen befähigen, einen möglichst souveränen Umgang mit Drogen zu entwickeln. Legalität ist dabei kein Ausweis der Unbedenklichkeit. Neben Alkohol und Nikotin trifft dies insbesondere auch auf Psychopharmaka zu. Wenn das große Ziel der Landesregierung die Abstinenz ist, müssen wir den Fakt des differenten Drogenkonsums dennoch zur Kenntnis nehmen. Unser Ziel ist die Entwicklung von Drogenkompetenz: sie soll dazu beitragen, Menschen vom erstmaligem Konsum besonders gefährlicher Drogen abzuhalten. Außerdem gilt es für die Menschen, die bereits in eine problematische Sucht abgerutscht sind, ausreichend niedrigschwellige Hilfsangebote anzubieten. Wir müssen zumindest versuchen zu verhindern, dass schwersuchtkranke Menschen wie vorprogrammiert im Maßregel- oder auch Justizvollzug landen. Sucht an sich ist eine Krankheit und keine vorsätzliche Straftat. (Sie führt indes auch zu Straftaten. Politik hat die Verantwortung, hier richtig abzuwägen!)

Wir sagen auch: das ideologische Tabu um Cannabis muss fallen und die Prohibition aufgehoben werden. Und wenn sie schon keiner allgemeinen Legalisierung zustimmen wollen, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, dann lassen Sie wenigstens nicht die vielen Menschen im Regen stehen, für die Cannabis als Medikament ein großer Segen wäre. Cannabis ist die meistgenutzte illegale Droge mit den geringsten gesundheitlichen Auswirkungen – selbst die Landesregierung gesteht ein, dass Cannabis deutlich weniger suchtgefährdend ist als Alkohol und Nikotin. Cannabis verursacht zugleich den höchsten Aufwand für die polizeiliche Drogenarbeit und verursacht damit hohe Kosten.

Meine Fraktionskollegin Gudrun Tiedge wird später noch genauer darauf eingehen. Ich nehme nur so viel vorweg: Wenn man nur einen Bruchteil der Kosten für die Cannabisstrafverfolgung direkt in die Drogenprävention und Drogenhilfe umleiten würde, könnten sich die entsprechenden Angebote vermehrfachen und die hinderlichen Wartezeiten für Entgiftung, Rehabilitation und Nachsorge würden wegfallen. Auch die Betreuung der Kinder und anderer Co-Abhängiger könnte umfangreiche Berücksichtigung finden. Der Bedarf ist ja tatsächlich vorhanden. Als Gesundheitspolitikerin würde ich mich zudem darüber freuen, wenn eine neu erhobene Steuer auf ein legalisiertes Cannabis zweckgebunden in die Gesundheitspolitik fließen könnte. Das wäre doch mal was.