Dagmar Zoschke zu TOP 08: Arzneimitteltests von Pharmaunternehmen in der DDR

Die Regierungsfraktionen haben uns hier einen Antrag zu einem enorm ernsten Thema vorgelegt. Die schlüssige Begründung des Antrages verdeutlicht recht gut dessen gesellschaftliche und politische Brisanz.  Aber – ich sage das gleich vorweg – gemessen an dieser Brisanz scheint uns der Antrag der Regierungsfraktionen doch viel zu unspezifisch. Ich meine damit insbesondere den ersten der beiden Punkte des Antrages. Ich zitiere: „Die Landesregierung wird gebeten, zu berichten, ob Erkenntnisse über die Durchführung von derartigen Medikamententests auf dem heutigen Gebiet von Sachsen-Anhalt vorliegen.“

Es ist aber wohl längst nicht mehr die Frage des „ob“ und „wie wenig“ wir zurzeit wissen, sondern die Fragen müssen lauten:

• Wie viele Menschen sind betroffen?
• Gab es Einwilligungen zu den Tests und wenn ja: unter welchem Kenntnisstand?
• Waren unter den Betroffenen auch Kinder oder andere Personen, die keine souveräne Entscheidung über eine Testteilnahme hätten fällen können?
• Welche gesundheitlichen Konsequenzen hatten die Menschen zu tragen?
• Wer hat welche Rolle in dieser Ost-West-Zusammenarbeit gespielt,
• Welche gesetzlichen Grundlagen des Patientenschutzes wurden wie und von wem untergraben?

Den Blick auf die eingezäunten Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt, der in dem Antrag deutlich wird, halten wir für sehr fragwürdig. Wir haben uns daher in unserem Änderungsantrag auf die Empfehlung der Verbraucherschutzministerkonferenz bezogen, die eine einheitliche und gemeinsame Untersuchung der Ostbundesländer bevorzugt. Denn einerseits sind die Entscheidungen zu DDR-Zeiten zentralistisch gefallen; und andererseits ist es ja höchst wahrscheinlich, dass Personen aus dem heutigen Sachsen-Anhalt zu DDR-Zeiten auch in Kliniken außerhalb der Landesgrenzen untergebracht waren (wie z.B. der Charité in Berlin).

Wenn der Untersuchungsprozess bestätigt – und davon ist wohl leider auszugehen – dass viele Personen ohne ihre Einwilligung bzw. mit beschränkter Kenntnis als Probanden an den Medikamententests teilgenommen haben, dann handelt es sich in jedem Einzelfall um ein Verbrechen. Unabhängig von juristischen Verjährungsfristen liegt es in der Verantwortung der Politik, die Verantwortlichkeiten für diese Verbrechen so umfassend wie möglich aufzuklären.

Auf Seiten der DDR gestaltet sich dies auf den ersten Blick insofern schwierig, als sie nun mal seit knapp 23 Jahren nicht mehr existiert. Und dennoch: hinter den Entscheidungen stecken Personen. Und natürlich haben die Betroffen bzw. deren Angehörige ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wer Verantwortung für diese Tests trägt. Insbesondere dann, wenn sie Schädigungen an Leib und Gesundheit davon getragen haben.

Auf der anderen Seite sind die westlichen Pharmafirmen in den Focus zu nehmen, die für diese Tests ebenfalls Verantwortung tragen. Es hat doch Gründe, warum diese Tests nicht in der damaligen Bundesrepublik an freiwilligen Probanden durchgeführt wurden. So wie es heute Gründe dafür gibt, dass die gleichen Firmen ihre neuen Produkte in Bangladesch und anderen Ländern der Welt durchführen, in denen bitter arme Menschen leben. Wie „Einwilligungserklärungen“ von Hunger betroffener Menschen zu bewerten sind, sollte doch allen hier im Raume klar sein.

Wenn wir sagen, dass genau erforscht werden muss, dann heißt das aber nicht, dass die Betroffenen auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet werden dürfen. Wir stehen hier vor einem Dilemma: wir haben einerseits kaum stichhaltige Kenntnisse zu den genauen Vorgängen. Andrerseits gibt es offenkundig Menschen, deren berechtigten Interessen schon seit über 30 Jahren vernachlässigt werden. Wem Schäden an Leib und Leben zugefügt wurden, der muss Unterstützung erhalten. Wir sprechen uns daher für eine Anlaufstelle auf Landesebene aus und ebenso für einen Unterstützungsfonds, der insbesondere den Pharmafirmen eine Möglichkeit bieten soll, ihren „Guten Willen“ in diesem Prozess zu signalisieren. Das unwürdige und jahrzehntelange Ringen, das den Contergan-Geschädigten um ihre Entschädigungsleistungen aufgenötigt wurde, sollte uns ein mahnendes Beispiel sein.

Nachdem ich CDU und SPD für ihren Antrag kritisiert habe, will ich abschließend das Sozialministerium zumindest an einer Stelle ausnahmsweise einmal loben: Sie haben bereits ein Schreiben an die Kliniken in Sachsen-Anhalt verschickt, um die Vernichtung älterer Patientenakten zu verhindern.  Diese Aufforderung – die in einem fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags in Thüringen zu finden ist – konnten wir uns in unserem Änderungsantrag also sparen. Ich freue mich auf eine fruchtbare und konstruktive Ausschussberatung.