Dagmar Zoschke zu TOP 08: Sicherung der Pflege in Sachsen-Anhalt
Um die Pflege in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, ist es sprichwörtlich fünf vor zwölf. Insofern will ich mich ganz bewusst nicht lange mit der Frage aufhalten, wie viel in den vergangenen Jahren versäumt wurde. Sondern ich will sagen, wir begrüßen das grundsätzliche Ansinnen des vorliegenden Antrages.
Was mich wirklich positiv überrascht hat, ist eine Feststellung in der Begründung des Antrages. Die Feststellung, dass der Mangel an Fachkräften in der Pflege stark auf das Missverhältnis zwischen der Entlohnung und den körperlichen Anforderungen des Berufes zurückzuführen ist. Lange Zeit hatten wir den Eindruck, dass DIE LINKE mit dieser Kritik alleine ist.
Bevor ich nun unseren Änderungsantrag begründe, komme ich zu den Punkten ihres Antrages:
Zu Punkt 1: Die Weiterfinanzierung des dritten Ausbildungsjahres ist aus unserer Sicht unumgänglich.
Zu den Punkten 2 und 3: Die Landesregierung soll gebeten werden, über den Stand der Zusammenführung der Pflegeausbildungen im Ausschuss zu berichten und die Einführung einer Berufsordnung zu prüfen. Nun ja, da bin ich gespannt. Lieber ist uns allerdings, wenn die Landesregierung – wie in unserem Änderungsantrag – dazu aufgefordert wird, ordentlich Druck auf der Bundesebene ausüben: Die Einführung einer generalistischen Pflegausbildung (also die Zusammenfassung von Alten-, Kranken-, und Kinderkrankenpflegeausbildung) wird schon sehr lange diskutiert. Bund und Länder hatten sich schließlich 2009 für die Zusammenlegung der Pflegeberufe ausgesprochen. Seit dem 01. März 2012 liegt auch das Eckwertepapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein Pflegeberufegesetz vor, das an die Stelle des Altenpflegegesetzes und des Krankenpflegegesetzes treten soll. Modellprojekte in Hamburg und Bayern haben längst positive Erfahrungen mit der generalistischen Pflegeausbildung gemacht.
Kurz und knapp: Diese Vorhaben müssen endlich umgesetzt werden.
Auch im Punkt vier - die Erleichterungen des Zugangs zum Abschluss des Pflegeberufes - können wir im Kern zustimmen. Zu ergänzen wäre hier noch, die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Ein Thema, das wir heute Nachmittag ja noch auf der Tagesordnung haben werden.
Wir sprechen uns also nicht gegen die aufgeworfenen Punkte ihres Antrages aus aber wir sagen: Die Größe des Problems wird damit nicht zu lösen sein. Bundesweit fehlen nach Expertenschätzungen bereits heute schon 30.000 Pflegekräfte. Tendenz deutlich steigend (Stichwort: demografischer Wandel). Schichtarbeit und eine hohe Verantwortung sind sicher unabwendbare Kennzeichen des Pflegeberufs. Allerdings – ebenso wie die schlechten Tarife – sind auch die völlig überreizten Personalschlüssel ein Problem, das die Politik zu verantworten hat. Zu der körperlichen Belastung kommt mehr und mehr die psychische Belastung: einerseits will und muss die Pflegekraft den Pflegebedürftigen gerecht werden und darf keine gravierenden Fehler machen, andererseits muss sie derartig viele Leistungen in kürzester Zeit erfüllen, das dies genau diesen Ansprüchen zuwider läuft.
Um im ausreichenden Maße Pflegekräfte zu rekrutieren, brauchen wir bessere Tarife und bessere Personalschlüssel. Das heißt: Wir brauchen mehr Geld im System von Gesundheit und Pflege. Dieses Problem lässt sich nur auf Bundesebene lösen.
DIE LINKE macht sich seit Langem für eine Solidarische Bürgerversicherung stark. Dass ist auch der Dreh- und Angelpunkt unseres Änderungsantrages. Wir können damit das Einnahmeproblem der Pflegeversicherung lösen. Damit lässt sich wiederum das ungerechte West-Ost-Gefälle in der Pflege gegen bundeseinheitliche und ausreichende Pflegsätze tauschen. Und schließlich ist dies: Ein guter Anlass, den völlig erfolglosen und zugleich ungerechten Pflege-Bahr wieder loszuwerden.