Dagmar Zoschke zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung d es GKV-Versorgungsstrukturgesetzes im Land Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt

An den aus unserer Sicht seit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs bestehenden Mängeln hat sich auch durch die Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales für uns nichts verändert. Deshalb könnte ich eigentlich meine Rede, die ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfes gehalten habe, noch einmal halten. Das tue ich nicht.
 
Ich möchte als Erstes sagen, dass meine Fraktion den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso wie im Ausschuss auch heute folgen wird. 
 
Nach wie vor sehen wir die Regelung, dass Einstimmigkeit für die Verabschiedung von Empfehlungen und kein Stimmrecht für Patientenvertretungen vorgesehen sind, kritisch. Damit haben die Regelungen zur Patientenbeteiligung aus unserer Sicht nicht nur eine Alibifunktion, sondern sind geradezu demokratiefeindlich.
 
Die in § 5 Abs. 3 vorgeschriebene Einstimmigkeit von Beschlüssen wird meines Erachtens dazu führen, dass bestimmte Anliegen nie zu Empfehlungen führen werden. Da Empfehlungen ohnehin schon nicht allzu viel bewirken und keine Handlungsverpflichtungen nach sich ziehen, sollte hier eigentlich eine leichtere Zielerreichung möglich sein. Dann können zumindest bestimmte Forderungen bzw. angestrebte Maßnahmen öffentlich gemacht werden.
 
Zu Artikel 2 - Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt - ist festzustellen, dass eine Verlängerung der Verjährung von Ansprüchen des Landes akzeptabel ist. Allerdings sollten aus unserer Sicht für eine ordnungsgemäße Nachweisführung und Prüfung zehn bis 15 Jahre ausreichen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.