Dagmar Zoschke zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes im Land Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt

Es war die Absicht des Bundesgesetzgebers mit dem GKV- Versorgungsstrukturgesetz stärker den Erfordernissen des aktuellen Ist in der medizinischen Versorgung Rechnung zu tragen. Der demografische Wandel, der auch vor Ärztinnen und Ärzten nicht Halt macht, die Binnenwanderungsbewegungen der Bevölkerung, besonders im Osten zu spüren, tatsächliche und gefühlte Unter- und auch Überversorgung im Gesundheitsbereich, lange Wege und lange Wartezeiten sind spür- und erlebbar. Ob nun dieses GKV-Versorgungsstrukturgesetz die Lösung ist, bleibt abzuwarten.

Neben der Grundforderung nach der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung sind eine Reform der vertragsärztlichen und zahnärztlichen Vergütungssysteme, die neue ambulante spezialärztliche Versorgung, aber auch die sektorenübergreifende Versorgung einige Stichworte dieses Gesetzes.
Allerdings beschäftigen wir uns heute nur mit einem kleinen, dennoch sehr wichtigen Teil dieses Gesetzesvorhabens. Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung eines gemeinsamen Landesgremiums, von dem genau zu den eben aufgeworfenen Fragen Lösungsvorschläge erwartet werden.  

Eine Schwierigkeit liegt unsere Meinung nach darin, dass diese Gremium Empfehlungen erarbeitet und wir nicht wissen, wie transparent ist dieses Verfahren und was geschieht mit diesen Empfehlungen, für wen entfalten sie welche Wirkung?  
Dabei kann tatsächlich dieses Landesgremium ein möglicher Baustein sein, um zu einer Vernetzung der Angebote über die Sektorengrenzen hinaus zu gelangen. Wir sind damit allerdings auch nicht freigestellt von der Aufgabe nach anderen Bausteinen, Strategien und Lösungsvarianten zu suchen, die die Versorgungslage nachhaltig verbessert. Ausdrücklich begrüßen wir die im Entwurf vorgesehene Zusammensetzung dieses gemeinsamen Landesgremiums.

Neben den üblichen Mitgliedern in solchen Gremien sind die vorgeschlagene Mitgliedschaft der Kommunalen Spitzenverbände und der in Sachsen-Anhalt für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch Kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen eine gute und zielführende Vorgabe des Landes. Somit entsteht die Möglichkeit, schnell und bedarfsgerecht zu informieren, dieses konkrete Wissen aus der Praxis vor Ort für Problemlösungen einzubringen und auf dieser  Basis gemeinsam Strategien zu entwickeln, die zu einem Angebot der sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung führen kann. Durch die Mitarbeit der kommunalen Spitzenverbände eröffnet sich aber auch die Möglichkeit der Vernetzungen mit den Trägern der Sozialhilfe, die eine ebenso große Verantwortung für regionale und lokale Lösungsmöglichkeiten tragen.

Alle Akteure innerhalb dieses Prozesses reden mit einander, entwickeln Strategien und sind in der Lage, deren Praxistauglichkeit auch nachzuweisen. Das ist doch wirklich ein guter Anfang. Ein weiteres Problem ist die Maßgabe der Einstimmigkeit der Beschlüsse, allerdings ist das ja ein Problem des Gremiums selbst.