Dagmar Zoschke zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe und anderer Gesetze

Wir haben als Fraktion dieses Gesetz in der Diskussion im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Änderungsanträgen begleitet. Unserem Anliegen, die Frist für die Krankenhausplanung bei zwei Jahren zu belassen, ist in der letzten Ausschussberatung einstimmig gefolgt worden, das wurde in die Beschlussvorlage eingearbeitet.

Da ist es nur konsequent, die weiteren Änderungsanträge auch hier im Plenum zu stellen. Diese beziehen sich auf die Anerkenntnis der Unterscheidung zwischen einer kieferorthopädischen Fortbildung und der kieferorthopädischen Weiterbildung und den transparenten Umgang damit. Wir denken, dass es zwischen einer vierjährigen Zertifizierungsmaßnahme in Vollzeit und einer Fortbildung in einer zweijährigen Wochenendqualifizierung deutliche Unterschiede bestehen, und dies sollte auch im Sinne von Patientinnen und Patienten durch eine entsprechende zuordnungsbare Bezeichnung transparent bleiben.

Wir haben uns als Land Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt, und dies sollten wir auch in unserem Handlungsrahmen tun. Mit der Einfügung des Wortes „barrierefrei“ werden die Gesundheitsdienstleisterinnen und die Krankenhäuser aufgefordert, die Informationsvermittlung auf die Bedarfe von Patientinnen und Patienten abzustimmen. Diese Formulierung haben wir im sächsischen Patientenmobilitätsrichtlinienumsetzungsgesetz gefunden, das erscheint wohl nicht verdächtig, übermäßig links zu sein. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.