Dagmar Zoschke zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Behandlung psychisch Kranker und Schutzmaßnahmen

Dank und Respekt den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen – mit diesem Vorhaben wird auf einer wichtigen Baustelle geklotzt. Allerdings hätten wir hier vielmehr das Engagement der Landesregierung erwartet. Die Baustelle Novellierung des PsychKGs und des Maßregelvollzugs sind von besonderer Brisanz. Geht es hierbei doch um nichts Geringeres als um das Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das unter der aktuellen Gesetzgebung unverhältnismäßig oft und unverhältnismäßig stark beschnitten wird.

Neben den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu Zwangsmaßnahmen müssen wir hier auch ein Umsetzungsdefizit zum Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention benennen. Es geht darum, die Entscheidungsfähigkeit von psychisch oder geistig kranken Menschen nicht pauschal in Abrede zu stellen. Auch bei starken geistigen und / oder psychischen Einschränkungen muss der Grundsatz gelten, diese Entscheidungsfähigkeit durch entsprechende Hilfen zu stärken und damit dem Willen des betroffenen Menschen den Vorrang vor Stellvertreterentscheidungen zu geben.

Es tröstet wenig, dass es einige Bundesländer gibt, die das PsychKG und den Maßregelvollzug noch immer nicht verfassungskonform angepasst haben. Auf dem Betreuungsgerichtstag in Wittenberg vor knapp zwei Wochen erläuterte uns eine Richterin aus Hannover, dass auch manche Bundesländer, die ihre Gesetzgebung bereits novelliert haben, wohl noch immer nicht auf der sicheren Seite sind. D.h.: noch nicht vollständig verfassungskonform. Meine Fraktion wünscht sich daher, dass die Landesregierung uns zur Ausschussberatung dieses Gesetzentwurfes eine Länder-Synopse vorlegt.

Besonders wichtige Punkte des vorliegenden Entwurfs sind:

1.     Zwangsmaßnahmen in der ärztlichen Behandlung- also die notwendige Neuformulierung des § 17 Psych- KG sowie § 8 des Maßregelvollzugsgesetzes im Interesse von Patienten und behandelnden Ärzten  

2.    die stärkere Einschränkung sogenannter „besonderer Sicherungsmaßnahmen“, also Fixierungen in beiden Gesetzen.

In diesem Bereich legen wir besonders viel Wert auf einen Vergleich des Wortlautes
der Gesetzgebung jener Bundesländer, die bereits novelliert haben, und den dortigen Erfahrungen. Schließlich geht es an dieser Stelle um einen massiven Eingriff in das Menschenrecht.
Gerade die genannten Beispiele auf dem  Betreuungsgerichtstag bestätigen, dass viele eskalierende Fälle, bei denen es schließlich zu einer Einweisung nach PsychKG gekommen ist, vermieden hätten werden können, nämlich genau dann, wenn bereits bei ersten Anzeichen eines Problems Hilfen angeboten würden.

3.    Ganz besonders wichtig ist uns daher auch die Psychiatrieplanung, die Bestandteil des vorliegenden Entwurfes ist, und das nicht nur, weil dies seit vielen Jahren auch vom Psychiatrieausschuss eindrücklich eingefordert wird.
Die in diesem Zusammenhang beschriebene Einführung von Psychiartriekoordinator_innen und die Einrichtung von Gemeindepsychiatrischen Verbünden auf kommunaler Ebene sind eine sinnhafte Verbesserung.

Ich möchte hier noch kurz offene Problempunkte und Fragen benennen, die spätestens in einer Ausschussanhörung mit Fachleuten zu erörtern wären:

1. Wie lösen wir die Probleme bei der Behandlung somatischer Krankheiten, die in den psychiatrischen Einrichtungen nicht mitbehandelt werden können. Sowohl ehrenamtliche als auch Berufsbetreuer_innen haben uns von Problemen in der Praxis berichtet.
2. Wann und in welcher Form werden notwendige Veränderungen auch auf Bundesebene vollzogen werden- gemeint ist hierbei insbesondere das Betreuungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch.
3. Welche weiteren Maßnahmen sind neben der Gesetzesnovellierung zu ergreifen, um im Sinne des Werdenfelser Weges die Anwendung von Fixierungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen (wie Gurte, Bettgitter, Vorsatztische oder das Einschließen) drastisch zu reduzieren.

Klar ist uns allen hoffentlich auch:  Menschenrechte sind auch in diesem Fall nicht zum Nulltarif zu haben. Wir brauchen einen entsprechenden Aufwuchs in den Haushaltsmitteln. Im Entwurf von Bündnis 90 / Die Grünen wurde dies mit etwa 560.000 Euro pro Jahr und zusätzlich einmalig 280.000 Euro zum Aufbau der gemeindepsychiatrischen Verbünde beziffert. Wie genau diese Berechnung ist, muss am Ende allenfalls zu prüfen sein.  
Was nicht in Frage zu stellen ist, ist dass wir eine verfassungskonforme Gesetzgebung brauchen, der vorliegende Gesetzentwurf ist für die Diskussion dorthin eine gute Grundlage.