Dagmar Zoschke zu TOP 14 b): Cannabiskonsum entkriminalisieren – Krankheiten lindern

Dass Cannabis bisher so unzureichend als Medikament genutzt wurde und wird hat einen einzigen Grund, und das ist die Cannabisprohibition, die seit Jahrzehnten mit großem ideologisch Popanz aufgeladenen und gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis aufrechterhalten wird. Aber alle Achtung: Inzwischen scheinen sich auch die ganz großen ideologischen Cannabisgegner  einer Tatsache nicht mehr verschließen zu können. Dem Faktum, das Cannabis für viele Menschen ein segensreiches Medikament wäre. Im Kern ein Palliativmedikament mit sowohl krampflösender als auch schmerzlindernder Wirkung. Hilfreich bei einer ganzen Spannbreite an Diagnosen: Krebs, Multipler Sklerose, spastische Erkrankungen, AIDS, Glaukom, ADHS, Rheuma sowie andere Schmerz- und Entzündungskrankheiten.

Zum Umfang des Problems: Für eine Cannabismedikation kommen nach vorsichtigen Schätzungen mindestens ein Prozent der Bevölkerung infrage, in Deutschland demnach also 800.000 bzw. in Sachsen-Anhalt 22.000. Tatsächlich erhalten in ganz Deutschland gerade mal etwa 5.000 Personen cannabishaltige Arzneimittel verschrieben. Wie viele davon in Sachsen-Anhalt, hatte uns die Landesregierung leider nicht sagen können. Das Medikament Savitex wird inzwischen bei Multipler Sklerose und spastischen Erkrankungen von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Eine Therapie mit Dronabinol, etwa bei starken chronischen Schmerzen, kostet 250 bis 400 Euro im Monat und muss von den Patientinnen und Patienten selber getragen werden. Ebenso wie das besonders wirksame reine Cannabis in Blütenform.

Hier kommt erschwerend hinzu, dass eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt werden muss (nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz). Die Ärztinnen und Ärzte sind wegen der Beantragung sehr zögerlich. Denn es bedeutet: seitenweise Begründung, viel Bürokratie wenig Honorar und derzeit gilt noch: die Menschen müssen austherapiert sein. Kein anderes Medikament darf so gut helfen wie Cannabis.  Das Verfahren ist derart rigide, dass bundesweit nur ca. 300 Personen bisher eine solche Genehmigung erhalten haben. In Sachsen-Anhalt war es mit Sachstand Oktober lediglich eine Einzige. Das ist Negativrekord. Vielleicht kann uns Minister Bischoff später noch sagen, was aus den drei Anträgen geworden ist, die im Oktober noch nicht abgeschlossen waren und wie viele neue Anträge eventuell inzwischen vorliegen.

Erstaunlich ist auch der Preis: In Kanada kostet das gleiche Apotheken-Cannabis (Gleicher Hersteller.) für 1 Gramm ca. 5 Euro; in Deutschland 15 bis 25 Euro. Da es sich häufig um Menschen handelt, die seit vielen Jahren schwer erkrankt sind, leben nicht wenige auf Grundsicherungsniveau. Das heißt, diejenigen, die Cannabis am dringlichsten benötigen, können sich das schlicht nicht leisten, jedenfalls nicht legal.

Wir hatten in unserer Großen Anfrage zu Cannabis die Landesregierung gefragt, wie sie die Preisdiskrepanz zwischen Apothekencannabis und dem Cannabis auf dem illegalisierten Schwarzmarkt bewertet. Die Antwort war, dass man dies nicht bewerten könne, da man die Preise des Schwarzmarktes nicht kenne. Komisch fanden wir dann, dass die Landesregierung an anderen Stellen zeigte, dass sie die Preise von Crystal Meth, Heroin und Kokain sehr wohl kennt. Nun, sei es drum. Dann klären wir jetzt mal die Landesregierung auf: Die sogenannten Schwarzmarktpreise sind in der Größenordnung der kanadischen Apothekenpreise, nämlich bei etwa 5 Euro pro Gramm (oder leicht darüber).

Zurück zu den politischen Entwicklungen: Wir fanden es beachtlich, dass nun ausgerechnet ein CDU-Minister ein Gesetz angekündigt hat, das Cannabis als Medikament besser zugänglich machen will. So weit so gut. Weil aber Minister Gröhe zugleich deutlich betont hat, dass er dem „Cannabis-Missbrauch“ – so wie er das nennt – weiterhin unterbinden möchte, steht zu befürchten, dass dieser Gesetzentwurf ohne entsprechendem Druck von außen eben nicht der große Wurf wird. Es scheint absehbar, dass die ideologischen Scheuklappen in Sachen Cannabis weiterhin eine wirkliche Lösung für alle Betroffenen verhindern, dass weiterhin ein bürokratisches Antragsverfahren und enge Reglementierungen die Nutzung von Cannabis als Medikament beeinträchtigen werden. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Landesregierung sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine generelle Lösung auf Bundesebene engagiert.

Dazu erläutere ich nun gern die einzelnen Punkte.

Punkt 1a: Die Richtige Verortung von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz.
Wichtig ist, dass für die Sicherung von Cannabis gegen unerlaubten Zugriff keine höheren Anforderungen gestellt werden dürfen als für andere verschreibungsfähige Betäubungsmittel wie Morphin, Methadon oder Dronabinol. (Letzteres ist je bereits ein Medikament auf Cannabisbasis.)  Es ist doch fraglos Ausdruck ideologischer Verbohrtheit, wenn etwa einem Krebspatienten im Endstadium zur Schmerzstillung sehr wohl Morphium zugänglich gemacht werden kann, aber dass besonders wirkungssichere Cannabis mitunter vor Gericht erfochten werden muss. Es wird dann zynisch, wenn dieser Patient den positiven Bescheid gar nicht mehr erlebt. Dass dieser Missstand ausgeräumt werden muss, dürfte doch wohl auf allgemeine Zustimmung stoßen.

Punkt 1b: Der Eigenanbau für den Eigenbedarf sollte straffrei sein.
Bevor sie, werte Kolleginnen und Kollegen, uns gleich mit Nachdruck darauf aufmerksam machen: ja, wir wissen es. Diese Forderung geht schon etwas über die rein medizinische Nutzung von Cannabis hinaus. Dennoch haben wir das aus vier Gründen bewusst so gewählt:

1. haben im vergangenen Jahr mehrere Palliativpatienten nach einem langwierigen Prozess ihr Recht auf Eigenanbau vor Gericht erstritten. Wir halten es für unwürdig, dass schwerkranke Menschen auch zukünftig dieses jeweils individuell austragen müssen.  
2. steht zu erwarten, dass die von uns angestrebte Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung, zeitlich nicht ohne Verzögerung umzusetzen ist.
3. gibt es immer wieder Lieferengpässe beim Apothekencannabis, die wir den  Menschen in der Schmerztherapie wahrlich nicht zumuten wollen. Und schließlich:
4. wird die Straffreistellung des Eigenanbaus Polizei und Justiz deutlich entlasten.

Punkt 1c: Die bereits angesprochene Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung.
Zugegeben, der Weg klingt natürlich wenig elegant. Wir wollen die Landesregierung damit beauftragen, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung beim Gemeinsamen Bundesausschuss „darauf hinwirkt“. Okay, das gibt Abzüge in der B-Note. Aber schlussendlich führt kein Weg an der Frage vorbei, dass medizinisch sinnvolle Therapien auch bezahlt werden müssen. Auch wenn der Bundestag dies nicht direkt regeln kann hat doch das Bundesgesundheitsministerium die Möglichkeit, gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss ein Verfahren zur Bewertung von Cannabis und cannabishaltigen Rezepturen einzufordern. Sollte dieser dennoch untätig bleiben, kann das Ministerium als Aufsichtsbehörde eine entsprechende Richtlinie erlassen. Da dieser Vorgang – so oder so – fraglos wertvolle Zeit kosten wird, ist unsere Forderung nach der Legalisierung des Eigenanbaus umso notwendiger.

Nun noch kurz zu den Punkten, die wir vorab auf Landesebene regeln könnten:
Die Punkte 2 a und b.
Ja, auch das geht wieder etwas über die Frage der therapeutischen Nutzung von Cannabis hinaus. Wir wollen die Strafverfolgungsfreigrenze anheben und Modellprojekten von Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild eine Chance geben. Ich verweise hier erneut auf die notwendige Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. Meine Fraktionskollegin Gudrun Pieper und auch der Kollege Sebastian Striegel haben in der Diskussion um unsere Großen Anfragen im Januarplenum alles Notwendige dazu gesagt. Die Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild unterliegen im Übrigen klaren Regelungen. So müssen die Mitglieder namentlich bekannt und mindestens 18 Jahre alt sein. Es gilt hier auch das Werbeverbot, dass wir im Kontext der Cannabisregulierung generell einfordern.

Der Punkt 2 c dürfte sich schließlich aus dem Zweck unseres Antrages von alleine erklären, wir treten für eine Überprüfung der Fälle von Strafverfolgung ein, bei denen der Besitz einer begrenzten Menge von Cannabis auf medizinischen Gründe zurückzuführen ist.

Nun noch zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Wir freuen uns sehr, dass wir bei dieser Thematik den gleichen Impetus zugrunde legen. Dass hatte sich ja bereits in der Debatte im Januar zu unseren Großen Anfragen gezeigt, dass wir uns zum Thema Cannabis und Drogen weitgehend einig sind.

Zu den konkreten Vorschlägen, ich beginne von hinten mit Punkt b: ja, die Frage der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht leicht zu lösen – dies erwähnte ich ja bereits. Ein Off-Label-Use halten wir allerdings für eine sehr barrierestarke und zugleich unzureichende Lösung. Denn Einerseits lässt sich auch dieses Verfahren nicht direkt vom Bundestag anweisen, sondern müsste  auch über den Gemeinsamen Bundesausschuss geklärt werden. (Da haben wir also die gleichen Abzüge in der B-Note.)

Andererseits – und das ist das eigentliche Problem – würde dieses Verfahren einen großen Teil der Patientinnen und Patienten ausschließen. In einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes aus dem April 2006 wurden verschieden Voraussetzungen des Off-Label-Use definiert. Die problematischste in unserem Zusammenhang ist die, dass eine lebensbedrohliche Krankheit vorliegen muss und zwar schon im lebensbedrohlichen Zustand. Wer also „nur“ an chronischen Schmerzen leidet, wie z.B. an schwerem Rheuma, fällt da komplett raus. (Obwohl das Urteil insgesamt die Rechte der Kranken sogar gestärkt hatte.) Denn an Rheuma selbst stirbt niemand.  Allerdings dann doch indirekt mitunter an den Folgen von säurebasierten Schmerzmedikamenten, die langfristig beispielsweise Magenblutungen erzeugen können, was wiederum sehr für die Nutzung von Cannabis spricht.

Zum Punkt a) möchte ich sagen, dass uns das einfach zu unkonkret ist. Nun gibt es ja die Ankündigung eines Gesetzes auf Bundesebene. Hier gilt es aber eben die Maßstäbe zu setzen. Dass haben wir in unserem Antrag getan; auch dies hatte ich ja bereits erläutert. Und zu den konkreten Formulierungen wie soll „in der Regel“ nicht verfolgt werden und im „Regelfall“ das Strafverfahren einzustellen  – möchte ich in Zuspitzung sagen: Das trifft ja heute bereits zu. 90 Prozent aller Strafverfahren wegen Cannabis werden eingestellt. Also noch mal kurz und knapp: Wir teilen das Anliegen, halten den Antrag für dieses Anliegen aber für unzureichend.

Es gibt Tausende Menschen, für die Cannabis als Medikament ein Segen wäre. Auch hier in Sachsen-Anhalt. Eine weitere Verzögerung oder auch eine halbherzige Umsetzung käme zwar nicht im juristischen aber doch im moralischen Sinne einer unterlassenen  Hilfeleistung gleich. In diesem Sinne werbe ich für eine Zustimmung zu unserem Antrag.