Dagmar Zoschke zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe und anderer Gesetze
Der Titel des Gesetzes ist zunächst nicht selbsterschließend. Aus der angefügten Fußnote geht indes hervor, dass dieses Gesetz der Umsetzung von drei EU-Vorgaben dienen soll. Dabei ist Sachsen-Anhalt bezüglich der sogenannten Patientenmobilitätsrichtlinie überfällig. Diese soll die Patientenrechte zur Wahrnehmung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen regeln. Die Frist lag hier im Oktober des vergangenen Jahres. Auch in anderen Bundesländern hat man sich hierbei verspätet. Allerdings stellt sich für uns die Frage, ob man nicht ein eigenes „Patientenmobilitätsgesetz“ hierzu hätte vorlegen sollen. So, wie das in anderen Ländern getan wurde. So etwa in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen oder Thüringen. Notwendige Änderungen in anderen Gesetzen wären ja trotzdem möglich. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat man dies auch im Rahmen eines Artikelgesetzes gelöst, in welchem das „Patientenmobilitätsgesetz“ dennoch die zentrale Rolle spielte.
Im vorliegenden Entwurf der Landesregierung sieht es dagegen etwas unübersichtlich aus. Hier werden nämlich auch Punkte in Landesgesetzen aufgegriffen, die mit den genannten EU-Vorgaben nichts zu tun haben. So sollen etwa in Artikel 5 Änderungen im Ladenöffnungszeitengesetz vorgenommen werden. Es gibt hier fraglos Korrekturbedarfe, wie insbesondere die Rechtssicherheit bei der Dienstbereitschaft von Apotheken am Heiligabend oder an Samstagen nach 20:00 Uhr. Wir sollten uns in der Ausschussberatung dennoch darüber streiten, ob die Streichung der Formulierungen „nur für die dienstbereite Apotheke“ und „der ihnen zugelassenen Waren“ hierzu notwendig war.
Weitere Änderungen des Ladenöffnungszeitengesetzes, die hier vorgenommen werden sollen, sind vom Gesundheitswesen vollständig abgekoppelt. Das betrifft die Samstag-Spätöffnung von Tankstellen, Bahnhöfen, Flughäfen und Schiffsanlegestellen. Außerdem soll in das Gesetz völlig neu eingefügt werden: der Verkauf an Sonn- und Feiertagen von selbsthergestellten Produkten in der Land-, Wein-, Fisch- und Forstwirtschaft. Nun werden wir uns als LINKE sicher nicht dagegen stellen, dass der Landwirt auf seinem Hof am Sonntag legal Eier verkaufen darf. Notwendig ist aber in jedem Fall, dass dieser Gesetzentwurf im dafür zuständigen Fachausschuss mitberaten wird.
Einen anderen Bereich müssen wir im Sozialausschuss besonders kritisch prüfen: Das ist der Artikel 3 / Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt. Beginnen möchte ich auch hier mit dem Teil ihres Entwurfes, der nichts mit der Umsetzung der EU-Vorgaben zu tun hat. Sie wollen den Turnus für die Überprüfung und Fortentwicklung des Krankenhausplanes und der entsprechenden Rahmenvorgaben von zwei- auf vierjährig verlängern. In der Einzelbegründung heißt es dazu, dass der zweijährige Turnus erfahrungsgemäß wenig praktikabel sei und – ich zitiere: „Außerdem soll der längere Turnus den knapper werdenden Personal-Kapazitäten des MS Rechnung tragen.“
Als Fraktion DIE LINKE fragen wir: Kommen uns Fehlentwicklungen in der Krankenhauslandschaft nicht deutlich teurer zu stehen? Wir müssen längst mit Fehlentwicklungen in diesem Bereich umgehen – wie etwa mit konkurrierenden Leistungsangeboten in benachbarten Kliniken einerseits und bedrohten Angeboten in der Fläche andererseits. Diese Probleme werden gewiss nicht kleiner, wenn wir den Turnus der Krankenhausplanung verlängern.
Über weitere Änderungen, die tatsächlich der Umsetzung der Patientenmobilitätsrichtlinie dienen, müssen wir dann in der Ausschussberatung ins Detail gehen. Hier sehen wir Klärungsbedarf in den Haftungsfragen (wir wissen ja z.B. um die großen Probleme der Berufshaftpflicht der Hebammen). Außerdem könnte man sich bei den Informationspflichten der Gesundheitsdienstleister am sächsischen Beispiel orientieren, die an dieser Stelle die Barrierefreiheit im Gesetz festgelegt haben.