Dagmar Zoschke zu TOP 14: Krankenkassenkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Frage: welchen Sinn macht es, einen parlamentarischen Beschluss zu fassen, der von der realen Praxis längst überholt wurde? Antwort: Keinen. Die Regierungsfraktionen wollen nun also „die Voraussetzungen prüfen, die für die erfolgreiche Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Land Sachsen-Anhalt erforderlich wären.“ – Na das ist doch mal so richtig innovativ. Nur, dass mit den Erfahrungen aus anderen Bundesländern längst bekannt ist, was organisiert werden muss und wo die Stolperpflaster liegen. Und wenn sie – wehrte Kolleginnen und Kollegen – die berechtigte Kritik der Krankenkassen aufgreifen und das Ausbleiben einer bundeseinheitlichen Lösung bedauern, möchte ich doch auf das offene Geheimnis verweisen, dass diese bundeseinheitliche Lösung auf Intervention von Bayern und Sachsen beim großen Flüchtlingsgipfel im September beerdigt wurde. (Also aus der Ecke CDU/CSU.)

Nichtsdestotrotz gilt: Wenn es gewollt ist, geht eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge aber auch auf Landesebene. Erfahrungen zum Umsetzungsprozess liegen inzwischen aus zwei Flächenländern vor: Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Letztere haben die elektronische Gesundheitskarte sogar im Rahmen der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes gesetzlich verankert.

Es drängt sich für uns doch deutlich der Verdacht auf, dass man mit der vorliegenden Beschlussempfehlung die klare Aussage umgehen möchte, ob man diese Karte nun will oder eben nicht will. Ich frage es jetzt noch einmal ganz direkt: wollen sie diese Karte ja oder nein? In der Ausschussberatung war anstelle einer Antwort auf diese klare Frage Verschiedenes zu hören. Ganz besonders häufig trat hier der Begriff „Missbrauch“ auf. Diesem Begriff würde ich gerne noch einmal genauer auf dem Grund gehen: Sicherlich stimmt es, dass niemand garantieren kann, dass jede einzelne Maßnahme, die ein Arzt oder eine Ärztin bei der Versorgung von Flüchtlingen vornimmt zu 100 Prozent dem Wortlaut des § 4 Asylbewerberleistungsgesetzes entspricht und eben nur der Akut- oder Schmerzbehandlung dient. Dies gilt indes für das aktuelle Prozedere mit dem Schein vom Sozialamt genauso! (Der kann sogar zwischen Personen leichter ausgetauscht werden.) Und eines würde ich hier noch deutlich betonen wollen: bevor wir uns den Kopf darüber zermartern, wie wir diesen vermeintlichen Missbrauch ausschließen, sollten wir uns dringend Gedanken über den Sinn dieser Einschränkung machen. Mit dieser Begrenzung der ärztlichen Leistungen tun wir so, als wären die Menschen in wenigen Wochen wieder weg. Denn ansonsten macht es ja keinen Sinn, nicht auch Prophylaxen und Vorsorge zu finanzieren. Der Gesetzlichen Krankenversicherung kommen Säumnisse von heute zukünftig teuer zu stehen. Und damit auch allen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.

Sie alle haben sicher so wie ich den Volksstimme-Artikel vom 14. Januar zur Kenntnis genommen, der unter der Überschrift „Zähne ziehen in der Grauzone“ ein einhelliges Plädoyer unserer Heilmittelerbringer hier in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck brachte: Ärztinnen und Ärzte, Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Apothekerinnen und Apotheker machen sich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte stark. Sie sind diejenigen, die jeden Tag in der Praxis mit den entsprechenden Problemen konfrontiert sind. Der Prüfauftrag aus der vorliegenden Beschlussempfehlung wird diesem Anliegen nicht gerecht. Meine Fraktion wird daher mit „Nein“ stimmen. Um eine Lösung des Problems müssen wir uns dann offenkundig nach dem 13. März kümmern.