Dagmar Zoschke zu TOP 14: Selbstbestimmung von Frauen stärken – rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“

Gleich vorab: Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird von unserer Fraktion unterstützt. Die Begründung des Antrags enthält aus meiner Sicht alle notwendigen Argumente. Und obwohl nach einem alten russischen Sprichwort die Wiederholung die Mutter der Weisheit ist (powtorenije matj utschenija), sollte das für Landtagsreden nicht die Regel sein. Deshalb einige weitere Aspekte: Die Lösung des Problems „Verschreibungspflicht oder nicht“ ist zwar eigentlich Gegenstand bundespolitischer Entscheidungen. Da es aber laut Aussagen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN vom August 2012 (BT-DRS. 17/10557) in dieser Hinsicht vor allem an Mehrheiten im Bundesrat hapern soll, ist die Befassung auf Landesebene durchaus angebracht. Zumal unser Sozialminister in diesem Jahr als Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vielleicht auch etwas mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf seine Kolleginnen und Kollegen hat.

Traurige Aktualität erlangte die Forderung nach Freigabe kürzlich durch den öffentlich gemachten Fall einer vergewaltigten Frau in Köln. Sie erinnern sich: Katholische Krankenhäuser weigerten sich, dieser Frau, die Opfer einer Vergewaltigung geworden war, die „Pille danach“ zu verschreiben. Die Begründung, man dürfe nicht in Sachen Abtreibung beraten, brachte die Öffentlichkeit auf. Welches Bild vom Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird hier vertreten?

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass dieses Notfallmedikament eine Schwangerschaft verhindert, nicht sie unterbricht. Allerdings muss es, um wirksam zu sein, maximal 72 Stunden nach dem ungeschützten Verkehr eingenommen werden. Da bleibt keine Zeit, noch lange durchs „Gesundheitswesen zu touren“. Da ist die nächste Apotheke die optimale Lösung. Dort gibt es nicht nur einen funktionierenden Bereitschaftsdienst, sondern vor allem auch fachliche Beratung.

Also apothekenpflichtig, aber nicht verschreibungspflichtig, lautet die Forderung.

Positive Fachaussagen zur rezeptfreien Abgabe des Notfallmedikaments Levonorgestrel gibt es sowohl durch die in Deutschland zuständige Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, als auch durch internationale Erfahrungen in 28 europäischen Ländern und weltweit 79 Ländern. Schon im Jahre 2003 empfahlen die Sachverständigen die Aufhebung der Verschreibungspflicht in Deutschland. Auch die WHO stellte fest, „dass die Nachverhütungsmethode auf der Basis der LNG (Levonorgestrel) sehr sicher ist. Sie wirkt nicht abortiv oder schädigend auf eine bereits bestehende Schwangerschaft.“ (zitiert nach BT-DRS: 17/11039, S. 3)

Deutschland hat sich mit der Ratifikation des UN-Sozialpakts auch verpflichtet, das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung zu gewährleisten. Der rechtzeitige Zugriff auf schwangerschaftsverhütende Mittel, also auch auf die „Pille danach“ ist eine Voraussetzung für die Umsetzung dieses Rechts. Deshalb sollte Deutschland die hier bestehenden Hürden zügig abbauen.

Am 31. Januar 2013 brachten die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE entsprechende Anträge in den Bundestag ein. Sie wurden in die Ausschüsse für Gesundheit sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. In beiden Anträgen wird die Aufhebung der Verschreibungspflicht gefordert, beide Anträge fordern auch entsprechende Aufklärungs- und Evaluationsmaßnahmen. Die LINKE fordert außerdem, für dieses Notfallmedikament die gleichen Regeln zur Erstattungsfähigkeit für die „Pille danach“ zu treffen wie bei regulären Verhütungspillen. (Die werden gegenwärtig bei Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr  grundsätzlich von den Kassen erstattet.) Das wollen wir auch.

Insoweit möchte ich nachdrücklich auch auf die in der Begründung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dargelegten Argumente verweisen und plädiere dafür, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer positiven Beschlussfassung zur Beschleunigung der Arbeit des Bundestages beiträgt.