Dagmar Zoschke zu TOP 15: Konduktive Therapie nach András Petö in der Eingliederungshilfe fachgerecht zugänglich machen
Bei der infantilen Cerebralparese handelt es sich um eine frühkindliche Hirnentwicklungsstörung die zu Schädigungen des Nervensystems und der Muskulatur führt. Sie ist durch erhebliche Einschränkungen der willkürlichen Motorik gekennzeichnet. Sehr häufig liegt die Ursache der Cerebralparese in einem akuten Sauerstoffmangel kurz vor, während oder nach der Geburt. Nicht selten bleibt die eigentliche Ursache auch unklar.
Wie in allen Fällen, in denen Eltern mit einer gravierenden Behinderung ihres Kindes konfrontiert werden, ist dies zunächst natürlich eine schwierige Situation in der sich viele Fragen zu Ängsten und Unsicherheiten aufbauen: Was heißt das für das Kind? Wird es ein selbstbestimmtes und freudvolles Leben führen können? Was heißt das für uns als Eltern? Um wie viel mehr werden wir uns um das behinderte Kind kümmern müssen? Wird das Kind je unabhängig von uns leben können? Welche Konsequenzen hat diese Behinderung für das Familienleben?
Die Antworten auf solcherlei Fragen stellen sich nur schrittweise ein und sind von vielen Faktoren abhängig. Und Maßnahmen oder Therapien, die die gestörte Motorik der Kinder schulen und verbessern sollen, schlagen mit unterschiedlichen Erfolgen an.
Für viele betroffene Eltern wird das Kennenlernen der Petö-Therapie als ein Glücksfall erlebt. Dieser Glücksfall wird darin beschrieben, dass die Kinder große sichtbare Fortschritte in relativ kurzer Zeit machen. Dabei ist die Therapie sehr intensiv und auf zeitlich zusammenhängende Förderungsabschnitte ausgelegt. Petö verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz: Logopädie, Ergo- und Physiotherapie sowie Pädagogik werden mit dem direkten Alltagsbezug verbunden. Die Therapie ist benannt nach András Petö, der diese in Ungarn entwickelt hat. In Deutschland ist sie seit gut 20 Jahren bekannt, wenngleich sie nach wie vor nur an wenigen Orten angeboten wird. Eine herausgehobene Rolle spielt dabei das Bundesland Bayern.
Doch auch wir in Sachsen-Anhalt haben mit Ponte-Kö in Weißenfels ein solches Angebot, einige werden es kennen. Anfänglich wurde die Finanzierung dieser Therapie-Wochen häufig über die gesetzliche Krankenversicherung abgewickelt. Dies war übrigens zu diesem Zeitpunkt die Begründung für die Ablehnung von Petö als Eingliederungshilfeleistung.
Nunmehr hat sich das Blatt diametral gewendet. Versuche, die Petö-Therapie als eine feste Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu etablieren, sind gescheitert. Dies führt wiederum in der behördlichen Praxis auch zu einem Ablehnungsgrund der Eingliederungshilfe. Ergebnis war und ist, dass Petö – auf deren Erfahrungen und Ergebnisse viele Eltern bauen – von keiner Seite mehr finanziert wird. Lassen sie mich
hierzu zwei wichtigen Aspekten näher benennen:
Erstens: Die Nicht-Übernahme durch die GKV ist kein Nachweis für einen unzureichenden medizinischen Erfolg oder gar für einen Misserfolg der Petö-Therapie. Dieses grundlegende Missverständnis muss ich gerade rücken. Und Zweitens verweise ich auf die Urteile der Sozialgerichte, die die Petö-Therapie als Leistung der „sozialen Rehabilitation“ in der Eingliederungshilfe bewerten.
1. Zur Ablehnung der Aufnahme der Petö-Therapie in den Heilmittelkatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung: Im entsprechenden Bericht des Gemeinsamen Bundesausschusses von 2005 heißt es, ich zitiere: „Bei der Auswertung der wissenschaftlichen Unterlagen ergeben sich Hinweise auf positive Wirkungen einer Konduktiven Förderung nach Petö bei Kindern mit einer infantilen Zerebralparese. Mangels methodisch sauberer Vergleichsuntersuchungen ist jedoch kein valider Nachweis des therapeutischen Nutzens hinsichtlich medizinisch relevanter Parameter der Konduktiven Förderung nach Petö im Vergleich zu anderen bereits etablierten medizinischen Behandlungsmethoden möglich.“ D.h., eine zum Teil vertretene Interpretation dieser Entscheidung, die aussagt, es sei kein medizinischer Nutzen nachzuweisen, ist mehr als fragwürdig. Dazu komme ich später noch genauer.
2. Zu den Urteilen, die sie auch in der Begründung unseres Antragstextes finden: Diese Urteile, besonders das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 29. September 2009, verweisen darauf, dass die Beurteilung der Frage der sozialen Rehabilitation unabhängig von der Frage der medizinischen Rehabilitation steht. Für die soziale Rehabilitation spielt es keine Rolle, dass diese Therapie nicht im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung zu finden ist. Mit anderen Worten: Selbst wenn kein medizinischer Nutzen nachweisbar wäre – ich bestehe auf diesen Konjunktiv! – selbst dann bleibt die Frage zu klären, ob Petö der sozialen Rehabilitation dienlich ist. Alle drei genannten Urteile bejahen dies, alle drei Individualklagen waren erfolgreich.
Und Herr Minister Bischoff, wenn Sie uns jetzt gleich mitteilen werden, dass die Petö-Therapie bereits in diesem Sinne eine Leistung der Eingliederungshilfe ist und sie hier gar keinen Dissens sehen, stimmt das: so heißt es in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage in der Drs. 6/3345 nach Auflistung möglicher Ziele der Eingliederungshilfe erfreulich deutlich: „Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht hinsichtlich der Eingliederungshilfeleistung für die konduktive Therapie nach Prof. Dr. Petö kein Ermessen, sondern eine Verpflichtung.“
Allerdings, Herr Minister Bischoff, das Problem steckt – wie so häufig – nicht in diesen Maßgaben, sondern in deren Umsetzung in der Praxis. Ich möchte das an einem Beispiel darstellen: Frau Heide Lockau aus Tangerhütte, die sich für die Belange ihres inzwischen knapp fünfjährigen Sohnes Paul einsetzt. Das Wechselspiel zwischen Anträgen, negativen Bescheiden, Widersprüchen und deren Ablehnungen dauert bereits seit August 2013, anderthalb Jahre Kampf. Ich kann den Fall nicht in Gänze darstellen, greife aber einige wenige Punkte heraus. Sollten sie mehr wissen wollen, werte Kolleginnen und Kollegen, kommen sie zu mir, uns liegen hierzu schriftliche Dokumente vor. Frau Lockau wurde in einem Widerspruchsbescheid aus dem Januar dieses Jahres seitens der Sozialagentur schriftlich erklärt, dass die Leistung abgelehnt werde weil es sich – im Falle ihres Sohnes – vornehmlich um eine medizinische Leistung handele. Der Anspruch auf soziale Eingliederung sei mit dem Besuch einer integrativen Kindertagesstätte abgedeckt, da hierbei auch heilpädagogische Maßnahmen vorgenommen würden. Da wundern wir uns schon sehr: Selbstverständlich hat Paul Anspruch auf einen Kita-Besuch. Selbstverständlich muss eine integrative Kita auch heilpädagogische Angebote vorhalten.
Aber das kann kein Grund dafür sein, ihm eine Therapie vorzuenthalten, deren sozialen Rehabilitationsziele beispielsweise lauten:
• sich alleine ankleiden zu können,
• oder: alleine die Toilette benutzen zu können.
Das sind wesentliche Ziele, die durch heilpädagogische Maßnahmen nicht erreicht werden können. Für die gesellschaftliche Teilhabe von Paul sind das indes ganz erhebliche Kompetenzen. Nichts Geringeres verbirgt sich hinter dem juristisch genutzten Begriff der sozialen Rehabilitation. Was für gesunde Kinder eine Selbstverständlichkeit ist, wird für ein Kind wie Paul zu einer Kernfrage, an der sich entscheidet, ob er überhaupt Lebensperspektiven bis hin zu einem Beruf entwickeln kann. Und um Missverständnissen vorzubeugen: es geht nicht um eine Leistung, die dauernd parallel zur Kita beansprucht wird, sondern – im Falle von Paul – um eine zweiwöchige Therapie in 2014 und aktuell eine zweiwöchige in 2015. (Die zweiwöchige Therapie in 2013 wurde aus Spenden einer Stiftung beglichen!)
Die formale Unterscheidung zwischen medizinischer und sozialer Rehabilitation, wie wir sie in der Rechtsprechung vorfinden, ist für uns „Normalsterbliche“ – und da nehme ich mich überhaupt nicht aus – schwer nachzuvollziehen. Das zeigt sich bereits am soeben genannten Beispiel: wenn Paul nach einer zweiwöchigen Petö-Therapie mehr Dinge selbständig kann, muss ja auch ein medizinischer Erfolg vorliegen. Dass es diese Erfolge gibt, wird ihm nicht nur von den Konduktoren, also den dortigen Therapeuten, sondern auch von verschiedenen Medizinern eindeutig bescheinigt. So in einem Befund des Sozialpädiatrischem Zentrums Hannover vom Dezember 2013 oder in einem Bericht der Heliosklinik Hohenstücken vom Januar diesen Jahres. Beide empfehlen die Fortführung der konduktiven Förderung – also der Petö-Therapie. Dass gute Entwicklungserfolge bei Paul auszumachen sind, ist sogar dem soeben genannten Widerspruchsbescheid der Sozialagentur zu entnehmen. Noch mal die Einladung, schauen sie sich diese schriftlichen Dokumente genauer an.
Natürlich werden wir den Widerspruch zwischen der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Nicht-Aufnahme von Petö in den Heilmittelkatalog und den mehrfach beschriebenen Erfolgen dieser Therapie nicht auflösen. Der Heilmittelkatalog liegt weit außerhalb unserer Kompetenz. Aber wie die Entscheidungspraxis der Sozialagentur aussieht, liegt in der Verantwortung des Landes. Genauer: in der Verantwortung des Sozialministeriums.
In diesem Zusammenhang nochmal zur Erfahrungsgeschichte von Frau Lockau. Ihr wurde in einem Telefongespräch mit dem Sozialamt Stendal erklärt, dass man bei der Sozialagentur davon ausgehe, dass ihr Sohn minderbemittelt und daher für die Aufgabenstellungen der Petö-Therapie ungeeignet sei. Die Grundlage dieser Annahme sei der vorhin bereits erwähnte Befund des Sozialpädiatrischem Zentrums Hannover.
Tatsächlich bescheinigt der zuständige Arzt darin Paul nach einem Test zur „nonverbalen Intelligenz“ einen T-Wert von 48. Dieses scheint man – und anders lässt es sich wohl kaum erklären – bei der Sozialagentur mit dem IQ-Wert verwechselt zu haben. Selbst der eben genannte Befund des Arztes bescheinigt quasi an gleicher Stelle, dass es sich bei diesem Test mit Paul um ein durchschnittliches Ergebnis handelt. Alle anderen Stellungnahmen und Gutachten, die ja auch so von der Sozialagentur selbst zitiert werden, bestätigen Paul eine gute Auffassungsgabe. Was ich an diesem Beispiel zeigen möchte: es gibt hier nicht nur fachliches Wissen aufzubauen, sondern offenkundig auch Vorurteile abzubauen.
Zum Ende bleibt mir zu betonen, dass wir bei unserem Besuch in Weißenfels nicht allein mit Pauls Mutter, sondern auch mit anderen betroffenen Eltern sprechen konnten und Kinder in der Therapie erlebt haben. Pauls Mutter ist mit ihren behördlichen Problemen wahrlich nicht allein. Wir sollten es verhindern, dass diese engagierten Eltern zu Klagen vor dem Sozialgericht genötigt werden. Ihr Alltag ist Herausforderung genug. Und auch die vorliegenden Gerichtsurteile zeigen uns, dass sich an der behördlichen Praxis etwas ändern muss.