Dagmar Zoschke zu TOP 16: Bundesratsinitiative zur Gewährleistung des Rechts auf begleitete Elternschaft bzw. Elternassistenz durch Änderung des SGB IX und Aufnahme in das neue Teilhabegesetz

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist mittlerweile seit über 5 Jahren in Kraft. Viele Aufgaben, die sich daraus ergeben, sind inzwischen allgemein als notwendig anerkannt. Dazu gehört etwa die inklusive Schulbildung oder aber auch eine barrierefreie Infrastruktur. Demgegenüber gibt es aber nach wie vor Bereiche, die von Vorurteilen, Tabus und schlichter Unkenntnis gegenüber Menschen mit Behinderungen geprägt sind. Dazu gehört, dass auch Menschen mit geistiger oder schwerer seelischer Behinderung das Recht auf Familie, Partnerschaft und eine aktive Elternschaft haben. Unter der Überschrift „Achtung der Wohnung und der Familie“ werden in Artikel 23 der Konvention dabei sehr detailliert und zweifelsfrei diese Rechte erläutert. (Verteilt über insgesamt fünf Absätze.)

Absatz 1 a erläutert zunächst grundlegend, „das Recht aller Menschen mit Behinderungen im heiratsfähigen Alter, auf der Grundlage des freien und vollen Einverständnisses der künftigen Ehegatten eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen.“ 1b legt hiernach fest: „dass das Recht von Menschen mit Behinderungen auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über die Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenabstände sowie auf Zugang zu altersgemäßer Information sowie Aufklärung über Fortpflanzung und Familienplanung anerkannt wird und ihnen die notwendigen Mittel zur Ausübung dieser Rechte zur Verfügung gestellt werden.“
Es bleibt mir zu betonen, dass es sich hierbei um Rechte im Rang von Menschenrechten handelt. Und wir müssen feststellen, dass eine Kluft zwischen dieser Rechtsetzung und der Rechtswirklichkeit klafft. Intension unseres Antrages ist es, diese Kluft zu schließen.

Unser Ausgangspunkt, diesen Antrag gerade jetzt zu stellen, war ein brandaktueller Fall aus Sachsen-Anhalt. Ich möchte diesen als Beispiel heranziehen um aufzuzeigen, wie die Mechanismen funktionieren. Wir wissen indes von mehreren Beispielen, in denen Menschen mit Behinderung das Kind nach der Geburt sofort genommen wurde. D.h., dass das jüngste Beispiel eben nur ein Beispiel aus der Praxis ist.
Es handelt sich in dem besagten Fall um eine geistig behinderte junge Frau, die zusammen mit ihrem Freund, der in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet, Zwillinge zur Welt gebracht hat. Das zuständige Jugendamt hatte bereits vor der Geburt die Position eingenommen, das man die Kinder erst gar nicht bei den Eltern lassen wolle. Dabei wollten die Eltern ihre Kinder in jedem Falle behalten und hatten hierzu bereits Elternzeit beantragt und viele weitere Vorbereitungen getroffen. Bereits vor der Entbindung hatte das Jugendamt eine Pflegefamilie bestellt, zu der die Kinder zunächst auch verbracht wurden. Die Wegnahme der Kinder war für die Eltern eine sehr schmerzliche Erfahrung, gegen die sie sich – auch aufgrund ihrer Behinderung – alleine nicht zur Wehr setzen konnten. Erschwert wurde diese ohnehin schwer zu ertragende Situation, dass allein die örtliche  Entfernung zur Pflegefamilie es verhindert hätte, dass die Eltern ihre Kinder eigenständig hätten besuchen können.

Es ist einem Kreis von Menschen - bestehend aus Ehrenamtlichen, der Familienhelferin und rechtlichen Betreuerin sowie der Unterstützung von lokalen Landtagsabgeordneten - zu verdanken, dass diese Geschichte einen anderen Verlauf einnahm. Es wurde eine Petition an den Landtag gerichtet und Gespräche mit den zuständigen Behörden und Entscheidungsträgern geführt, die dann schließlich zufolge hatten, dass die Kinder zu ihren Eltern zurück gebracht wurden. Sehr erfreut haben wir hierbei zur Kenntnis genommen, dass die Sensibilität für das Menschenrecht auf Elternschaft fraktionsübergreifend bei allen Abgeordneten im Petitionsausschuss im Mittelpunkt stand.

Die Eltern der Zwillinge werden auf Grundlage der nun abgewandelten Entscheidung des zuständigen Jugendamtes zunächst einmal ganzzeitlich von pädagogischen Fachkräften in der Erziehung ihrer Kinder unterstützt.

Auch wir haben – ich kann das an dieser Stelle sagen - grundsätzlich viel Verständnis für die Entscheidungsprobleme gerade der Jugendämter. Immer dann, wenn Vorfälle von Kindesvernachlässigung oder gar Kindesmisshandlung publik werden, sind sie die ersten, die in der öffentlichen Schusslinie stehen. Aber genau hier liegt der springende Punkt: Es geht um tief verwurzelte Vorurteile, die wir wahrscheinlich alle in unseren Köpfen haben. Ich kann mich auch nicht zu 100 Prozent davon frei sprechen. Wir wissen, wie schwer die Herausforderungen bei der Erziehung unserer eigenen Kinder waren und weichen unwillkürlich vor der Idee zurück, dass Menschen mit geistiger Behinderung mit diesen Herausforderungen konfrontiert werden. Dabei geht es ja in der UN-Konvention keineswegs um eine Besserstellung. Natürlich kann es in Perspektive auf den Einzelfall dazu kommen, dass ein Kind aus der Obhut der Eltern zu nehmen ist „…in allen Fällen ist das Wohl des Kindes ausschlaggebend.“ So ist das auch in Artikel 23 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt.

In der aktuellen Praxis der Behörden sieht es derzeit aber noch völlig anders aus. Dabei schieben sich Jugend- und Sozialämter den Schwarzen Peter gegenseitig zu. Aus Angst etwas falsch zu entscheiden, steht die Entscheidung, dass das Kind – bzw. wie in diesem Fall die Kinder – von den Eltern getrennt werden sollen, quasi schon vorher fest. Die Frage, ob und mit welcher Form der Unterstützung diese Eltern ihre Kinder sehr wohl großziehen und dabei wirklich gute Eltern sein können – eben in Form der begleiteten Elternschaft – bleibt davon vollkommen unberührt. Das Kriterium des Kindeswohls wird quasi erst gar nicht geprüft.

In unserem Beispiel sind die UnterstützerInnen der Eltern im Übrigen von der Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung nicht wirklich überzeugt. Zwei Punkte möchte ich hierzu besonders hervorheben:

1.    Die Mutter hat bereits ein zweijähriges Kind, das bei ihr lebt. Hier waren geringere Unterstützungsleistungen (also eben keine 24 Stunden) für die Betreuung des Kindes völlig ausreichend.

2.    Die rechtliche Betreuung des Vaters der Kinder wurde vor kurzem durch ein neues Gutachten für nicht notwendig erklärt und somit beendet. D.h., dass alles was ihn derzeit zu einem Menschen mit Behinderung stempelt die Tatsache ist, dass er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet. Wer kann und will auf dieser Grundlage ermessen, dass er nicht fähig ist, sich um seine Kinder zu kümmern. Oder dies zumindest mit anderen Unterstützungsleistungen durch das Jugendamt in völlig befriedigender Weise eben doch kann.

Die Betrachtung alleine dieses einen Falls zeigt uns deutlich, dass wir die Lücke zwischen der UN-Behindertenrechtskonvention und der behördlichen Praxis nur im Wege eines konkreten gesetzlichen Handlungsrahmens auf Bundesebene schließen können. Die Aufgabe, auf nationaler Ebene „geeignete Maßnahmen zu ergreifen“, ist schließlich auch Inhalt der UN-BRK. Das heißt, diese menschenrechtliche Verankerung ist die Grundlage auf der wir nun mal auch neue Normen bauen müssen, um das Recht auch gewährleisten zu können.

Den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bin ich für ihre sinnvolle Ergänzung, die ihr Änderungsantrag beinhaltet, ausdrücklich dankbar. Denn ja, es geht nicht allein um das Recht der Eltern auf Elternschaft, sondern auch um das Recht der Kinder auf ihre Eltern. Die Ergänzung unseres Antrages um den genannten Punkt der UN-Kinderrechtskonvention nehmen wir also sehr gerne mit auf. Ich bitte Sie also darum, unserem so ergänzten Antrag zuzustimmen.