Dagmar Zoschke zu TOP 17: Sterbende angemessen pflegen und begleiten – Palliativmedizin und -kultur in Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt fördern

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz gilt selbstverständlich auch für das Sterben:

• es ist gut, dass die Palliativmedizin und Hospizbewegung diesen Aspekt seit Jahrzehnten engagiert thematisiert und aufgreift;
• es ist gut, dass die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen 2010 in Deutschland verabschiedet wurde und inzwischen von knapp 900 Institutionen sowie über 10.000 Personen unterzeichnet worden ist.
• es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90 / Die Grünen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Danke dafür.

Im Gegensatz zum eklatanten medizinischen Fortschritt, unterlag die Kultur des Sterbens in unserer Gesellschaft tatsächlich mehrere Jahrzehnte einer rückschrittlichen Entwicklung. In den Generationen vor uns starben die Menschen in der Regel zuhause im Kreise ihrer Angehörigen. Fraglos häufig unter schwierigen Rahmenbedingungen. Weil es etwa nur unzureichend schmerzlindernde Medikamente gab oder es sogar an Wasser, Nahrung oder Heizung mangelte. Und dennoch: Sterben fand in den häuslichen Wänden und zumeist mit menschlicher Betreuung durch die Familie statt. Später wurde das Sterben in aller Regel sprichwörtlich in das Krankenhaus überwiesen. Das Sterben war weg – abgeschoben in eine Art Schmuddelecke. Nicht selten wurde der Prozess des Sterbens dabei verlängert. Die Wünsche der Sterbenden blieben hingegen oftmals unberücksichtigt. Dieses galt und gilt es grundlegend zu ändern.

Ich komme nun zu den Anträgen: Den Antragspunkten der Grünen stehen wir durchweg positiv gegenüber und halten es für richtig, diese im Einzelnen im Sozialausschuss zu diskutieren. Wir sprechen uns also für eine Überweisung aus. Der Alternativantrag von CDU und SPD stellt demgegenüber eine eklatante Abschwächung des Anliegens dar. Hier wird die  Aufgabe der Landesregierung auf die Unterrichtungsebene reduziert. Nun will ich Ihnen – wehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und CDU – gar nicht ihren Optimismus bezüglich des angekündigten Bundesgesetzes rauben. Wenngleich wir diesen Optimismus nicht teilen. So oder so bleibt aber zu fragen, warum wir uns nicht verbindlich mit den Problemkomplexen beschäftigen sollten, die im Antrag der Grünen aufgeworfen wurden. Das sind im Einzelnen:

• die Finanzierung der „Palliativ Care“-Fortbildung, die von den Einrichtungsträgern getragen werden muss, obwohl sie nicht in den Pflegesätzen abgebildet ist.
• die Palliativ-Kompetenz der Heimaufsicht
• der Ausbau und die Verzahnung der ambulanten Palliativversorgung
• die Förderung der Palliativvereine
• die Initiierung einer Fachtagung auf Landeebene
• die Einbeziehung der Palliativmedizin in die Pflegeausbildung  

Welchen Grund gibt es, dass wir uns nicht über generelle Positionen sowie den Rahmen landespolitischer Möglichkeiten zu diesen konkreten Punkten verständigen sollten?

Abschließend möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen, zu dem die Politik sich endlich konsequenter verhalten muss. Dass ist die Frage der rechtlichen Entwicklung beim Einsatz schmerzstillender Medikamente für sterbende Menschen. Das wäre eines der Themen, die auf einer Landesfachtagung zur Palliativkultur inhaltlich aufgegriffen werden könnte. Denn Sinn und Zweck der Palliativmedizin ist es, den Bedürfnissen der Sterbenden gerecht zu werden. Ich zitiere hierzu den zweiten Satz der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung: „Im Vordergrund steht anstelle eines kurativen Ansatzes die medizinisch-pflegerische Zielsetzung, Symptome und Leiden einzelfallgerecht zu lindern.“

Um die Schmerzen Sterbender zu lindern wird es notwendig sein, die Ausnahmen im Betäubungsmittelgesetz zu erweitern und deren bürokratische Hürden abzubauen. Dabei geht es auch darum, den Palliativfachkräften sowie den Angehörigen der Sterbenden Rechtssicherheit in ihrem Handeln zu geben. Das Beispiel der bedingten Freigabe von Cannabis als Medikament verdeutlicht das Problem recht gut. Denn die Hürden in Deutschland sind so hoch, dass die Zahlen der Nutzung noch immer äußerst gering sind. Bundesweit besitzen nur etwa 200 Personen eine Ausnahmegenehmigung, um Cannabis als Medikament in einer Apotheke zu beziehen. Ein sterbender Mensch hat dabei wohl weder die Kraft und schon gar nicht die Zeit, die bestehenden Hürden zu überwinden. Und nur als Nebenaspekt: die gesetzliche Krankenversicherung kommt auch in diesen Ausnahmefällen nicht für die Kosten des Medikamentes auf.

Es gibt ausreichenden Grund, das Thema Palliativkultur intensiv zu beraten. Ich werbe noch einmal für eine Überweisung und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.