Dagmar Zoschke zu TOP 19: Angemessene Beteiligung des Landesbehindertenbeirates und des/der Landesbehindertenbeauftragten: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

15. November 2013

Dagmar Zoschke zu TOP 19: Angemessene Beteiligung des Landesbehindertenbeirates und des/der Landesbehindertenbeauftragten

Bevor in dieser Debatte jemand der Versuchung unterliegen mag, uns des Plagiatsversuches zu überführen, erkläre ich gleich vorweg - ja, es stimmt: Die beiden Punkte unseres Antrages haben wir aus anderer Quelle übernommen, beide Punkte entsprechen dem Kern des Beschlusses des Landesbehindertenbeirates Nummer 3 diesen Jahres, der uns in den Fraktionen Mitte Oktober zugegangen ist.
(Diese Beschlüsse sind übrigens auch immer über die Homepage der Landesregierung auf der Seite des Landesbehindertenbeauftragten zu finden.)
Wir nutzen unsere Möglichkeit als Landtagsfraktion, diesen Beschluss des Landesbehindertenbeirates via Antrag zur Beschlussfassung in den Landtag einzubringen. Damit setzen wir zentrale Anliegen dieses Gremiums auf die Tagesordnung, die als Forderungen an die Landesregierung gerichtet sind.

Warum haben wir uns so entschieden?

Der Tatbestand dieses Beschlusses hat uns alarmiert. Wir haben seit knapp drei Jahren ein Behindertengleichstellungsgesetz, dass die Einbeziehung des Landesbehindertenbeirates regelt und müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass die Personen, die sich hierin ehrenamtlich engagieren, diese Einbindung zu einem gewissen Teil infrage gestellt sehen. Es scheint hier also ein Problem in der Rechtspraxis vorzuliegen.

Doch worum geht es dabei konkret?

§ 27 Absatz 2 Behindertengleichstellungsgesetz legt fest: „Der Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt ist unabhängig und überparteilich und berät die Landesregierung in allen Angelegenheiten, die für die Belange der Menschen mit Behinderungen von Bedeutung sind, und wird bei Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben angehört, soweit diese für Menschen mit Behinderungen von besonderer Bedeutung sind.“

Der Landesbehindertenbeirat führt in seinem Beschluss aus, dass er in der überwiegenden Zahl der Fälle der Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung noch immer nicht nach dieser gesetzlichen Vorgabe einbezogen wird.
Hier gibt es keinen Handlungsspielraum, genau wie es kaum einen politischen Gestaltungsbereich gibt, der keine Relevanz für Menschen mit Behinderungen hat. Die Aufgabe und Kompetenz des Beirates besteht ja gerade darin, den Blick auf diese Relevanz zu werfen und wunde Punkte offen zulegen - wie etwa Widersprüche zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Landesbehindertenbeirat möchte nun erreichen, dass die Frage, ob ein Vorhaben der Regierung seine Anhörung notwendig macht, der Kompetenz des Landesbehindertenbeauftragten obliegt und nicht - wie in der gängigen Praxis - irgendwo im jeweils zuständigem Ministerium beantwortet wird. Dort wird im einen oder anderen Falle gar nicht die notwendige Perspektive für diese Entscheidung vorhanden sein; bzw. einfach auch gar nicht in dem notwendigen Maße vorhanden sein können. Wäre es so, bräuchten wir ja weder die beratende Kompetenz des Behindertenbeirates noch die des Behindertenbeauftragten.

Auf Letzteren bezieht sich dann auch das zweite Anliegen des Beiratsbeschlusses bzw. unseres Antrages. Denn selbst der Behindertenbeauftragte wird häufig eben auch nicht, wie nach § 22 Behindertengleichstellungsgesetz vorgesehen, frühzeitig in die Vorhaben der Landesregierung einbezogen. Auch hier gilt es nun festzulegen, dass es zur Kompetenz des Landesbehindertenbeauftragten gehören muss, fachlich zu beurteilen, ob und in welchem Umfang eine solche Beteiligung notwendig ist. Ich will hierzu betonen: Für diese Anliegen muss das bestehende Gesetz nicht geändert, sondern nur seine Praxis durch die Anerkennung der fachlichen Kompetenz des Landesbehindertenbeauftragten verbessert werden.

Oder scheut sich die Landesregierung vor der Einbeziehung von Landesbehindertenbeirat oder Landesbehindertenbeauftragten, um eventuellen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen?

Es drängt sich diese Frage doch förmlich auf, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass der Vertreter des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr nach knapp 10 Jahren seine Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ des Beirates zum Ende des vergangenen Jahres aufgekündigt hat. Wir fordern das Ministerium dazu auf, diese gekappte Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. Aber vielleicht ist das ja inzwischen durch die Intervention des Ministerpräsidenten, der am 28. Oktober auf der Vollversammlung des Runden Tisches für Menschen mit Behinderung angekündigt hat, sich persönlich darum zu kümmern. Vielleicht kann die Regierungsseite uns ja darüber aufklären, inwieweit das schon gefruchtet hat. Wir sagen jedenfalls, inhaltliche Auseinandersetzungen im politischen Gestaltungsprozess dürfen doch nicht der Grund dafür sein, dass man sich aus der gesetzlichen Aufgabe der Berücksichtigung von Belangen der Menschen mit Behinderung zurückzieht.

In der Tat hat es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur neuen Bauordnung in diesem Jahr großen Unmut gegeben. In diesem Falle wurde der Landesbehindertenbeirat zwar umfänglich angehört. Soweit, so gut. Allerdings hat dies weder im Gesetz und noch viel weniger in der Verordnung zur Anwendung der technischen Baubestimmungen auch nur irgendeine Berücksichtigung gefunden. An diesem Beispiel lässt sich hervorragend skizzieren, welche Gefahr sich hinter der ganzen Problematik verbirgt: Denn wenn wir mit einer frisch novellierten Bauordnung in Sachsen-Anhalt heute so bauen, dass diese Bauten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention widersprechen, hat das nicht nur für Menschen mit Behinderung negative Folgen, sondern für alle anderen auch.
Was würde es denn heißen, wenn wir die Gebäude, die wir heute errichten, schon in wenigen Jahren in Sachen Barrierefreiheit nachrüsten müssen? Und noch eine weiter Frage drängt sich hierbei auf: Wenn die Arbeit des Behindertenbeirates schon bei der baulichen Barrierefreiheit keinerlei Wirkungskraft hat, in welchen politischen Feldern können wir denn überhaupt erwarten, dass die Belange von Menschen mit Behinderung adäquat berücksichtigt werden?

Ein anderer Aspekt des Problems lässt sich wohl darin erkennen, dass immer noch nicht richtig angekommen ist, dass Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention eine Querschnittsaufgabe ist. So ist es für den Sozialausschuss gängige Praxis, den Landesbehindertenbeauftragten regelmäßig einzuladen. Dieser kann dann fachlich prüfen, ob und zu welchen Tagesordnungspunkten er dem Ausschuss beratend zur Verfügung stehen sollte. In anderen Ausschüssen, wie etwa dem zentralen Finanzausschuss, ist man noch weit von dieser Praxis entfernt. Wäre es nicht ein zielführender Vorschlag, die Praxis des Sozialausschusses auf die anderen zu übertragen? Denn die Fragen lauten: Wie ernst nehmen wir in Sachsen-Anhalt eigentlich die Funktion des Landesbehindertenbeauftragten? Und wie ernst nehmen wir die Rolle des Behindertenbeirates?

Hinsichtlich einer angemessenen Einbindung des Behindertenbeirates möchte ich auf zwei Punkte mit besonderem Nachdruck verweisen:

1. Diese Einbindung geschieht nicht aus Jux und Tollerei oder etwa weil man hier in Sachsen-Anhalt in Sachen Behindertenpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen will. Nein, diese Einbindung beruht auf der UN-Behindertenrechtskonvention, die inzwischen knapp fünf Jahre rechtsgültig ist. Wenn wir heute im politischen Gestaltungsprozess damit leichtfertig umgehen, wird sich dies morgen in Form von unnötigen Novellierungsbedarfen rächen.

2. Es ist besonders zu würdigen, dass der Behindertenbeirat seine Arbeit auf ehrenamtlicher Basis vollzieht. Es bedeutet in der Tat einen ungeheuren Aufwand, Entwürfe von komplexen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen auf die Frage der behindertenpolitischen Relevanz durchzuarbeiten. Dafür gilt ihnen unser Dank. Und wenn der Beirat in mehr Gesetzes- und Verordnungsverfahren einbezogen werden will, geht zumindest meine Fraktion davon aus, dass dies aus einem Verantwortungsbewusstsein geschieht, welchem wir ebenfalls unseren Respekt und Dank aussprechen möchten.

Vor dem Hintergrund dieser Aspekte nun also noch einmal zum praktizierten Umgang mit den Empfehlungen des Behindertenbeirates. Allen Beteiligten ist natürlich klar, dass der Beirat kein Stimmrecht, sondern eine beratende Funktion innehat. Dennoch wäre es dem Respekt gegenüber der Arbeit des Behindertenbeirates in jedem Falle angemessen, wenn kommuniziert würde, als welchen Gründen die Vorschläge des Behindertenbeirates keine Umsetzung finden. Die ehrenamtlich Engagierten würden gerne wissen, ob man ihre Vorschläge aufgrund von Kostenerwägungen ablehnt oder ob die Landesregierung davon ausgeht, die bessere Lösung auch im Sinne der Menschen mit Behinderung gefunden zu haben. Und wenn Letzteres zutrifft, wäre doch zumindest die Frage zu beantworten, warum das eigene Konzept für das bessere gehalten wird. Die Erfahrung des Behindertenbeirates ist aber die, dass ihre Empfehlungen nicht nur samt und sonders keine Umsetzung finden, sondern dabei auch völlig offen gelassen wird, warum dies so ist.

Meine Ausführungen würde ich gern mit einem positiven Aspekt zur Unterstreichung unseres Anliegens beschließen: Das dargestellte Problem trifft nicht in allen Bereichen gleichermaßen zu. Mit anderen Worten: Es geht auch anders. So ist etwa positiv hervorzuheben, dass das Kultusministerium nach langem Ringen seine Haltung verändert hat und nun fast alle Entwürfe von Verordnungen und Erlassen dem Landesbehindertenbeirat zuleitet. Diesem Beispiel sollten die anderen Ministerien folgen. Denn - und ich wiederhole mich da ganz bewusst - es ist schließlich Sinn eines solchen Gremiums, die Perspektive der Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe in die politische Gestaltungsarbeit zu integrieren.