Dagmar Zoschke zu TOP 20: Abzweigung von Kindergeld für erwachsene Behinderte stoppen

Lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen vorweg machen:

1. Es ist uns durchaus bewusst, dass das Thema eine zuallererst kommunale Perspektive besitzt, in dem auf der Basis des Paragraphen 74 Einkommenssteuergesetz der örtliche Träger der Sozialhilfe in begründeten Ausnahmefällen das Kindergeld abzweigen kann, und ich wiederhole gern noch einmal den Knackpunkt: in begründeten Ausnahmefällen
2. Kindergeld wird in unserem Land zur Unterstützung von Familien, als Nachteilsausgleich gewährt. Es kann unter bestimmten Voraussetzungen auch über das 25. Lebensjahr hinweg gewährt werden, u.a. nämlich dann, wenn in der Familie ein behindertes Kind lebt und die Behinderung bereits vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist.
3. Wir sind nicht das erste Parlament, dass sich mit dieser Frage auseinandersetzt, bereits der bayrische Landtag hat im Juni 2011 einen gleichlautenden Beschluss gefasst, der Thüringer Landtag befasste sich damit und auch der Bundestag hat dieses Thema unter  Beteiligung des Fachausschusses diskutiert.
   

Worum geht es eigentlich?

Der Kindergeldanspruch richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland an die Eltern, d.h. in Abhängigkeit von der Anzahl der in der Familie lebenden Kinder erhalten Eltern zum „Familienlastenausgleich“  für die ersten beiden Kinder jeweils 184 Euro, für das Dritte 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro.

Damit wird zum einen Familie unterstützt und zum anderen der Versuch unternommen, Mehrkosten, die Familien mit Kindern haben, durch das Kindergeld auszugleichen. Es ist somit ein Nachteilsausgleich.

Lebt in einer Familie ein Kind mit Behinderung, so kann, wie oben bereits erwähnt,  Kindergeld entsprechend § 32 Einkommenssteuergesetz über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus gezahlt werden. Somit kann der Fall eintreten, dass Familien lebenslang Kindergeld beziehen.
Auch dafür ist die Begründung einleuchtend, denn mit der Volljährigkeit des in der Familie lebenden Kindes endet weder die Behinderung noch der Mehrbedarf der Eltern. Es ist davon auszugehen, dass die bestehenden Barrieren für ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben des jungen, behinderten Erwachsenen fortbestehen und die Familie in der er auch nach der Volljährigkeit lebt, nach wie vor Mehraufwendungen aufbringen muss, hier wirkt also der Familienlastenausgleich fort.

Im § 74 im gleichen Gesetz ist beschrieben, dass die  örtlichen Träger der Sozialhilfe die Möglichkeit haben in begründeten Fällen das Kindergeld abzuzweigen. Ein solcher begründeter Fall liegt vor, wenn die Familie auf Grund ihrer eigenen sozialen Lage selbst nicht für den Unterhalt des Kindes aufkommt, selbst Grundsicherungsleistungen erhält, oder wenn das behinderte erwachsene Kind vollstationär untergebracht ist oder wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes seinen notwendigen Lebensbedarf überschreiten.

Was ist nun die aktuelle Situation, die zu diesem Antrag führt?

Seit geraumer Zeit wenden sich viele Betroffene an uns, mit dem Problem der Abzweigung des Kindergeldes konfrontiert. Viele örtlichen Träger der Sozialhilfe unternehmen den Versuch, fast flächendeckend, dieses Kindergeld abzuzweigen. Und es passieren in diesem Verlauf Dinge, die unglaublich sind. Betroffene Familien erfuhren von diesen Abzweigungsanträgen erst durch Schreiben der Familienkasse, in dem sie aufgefordert wurden, innerhalb von 14 Tagen zum Antrag Stellung zu beziehen, Einzelnachweise vorzulegen bzw. Widerspruch einzulegen. Danach sollte dann über die Weiterzahlung des Kindergeldes entschieden werden. Doch damit nicht genug: ab dem darauffolgenden Monat wurde die Zahlung des Kindergeldes eingestellt, bei einigen Familien bis zum heutigen Tag, weil das Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Mit solchen Schreiben werden Familien aufgefordert Quittungen zu sammeln, ein Haushaltsbuch zu führen, Fragebögen werden mitversandt, die in einer bestimmten Frist ausgefüllt, zurückgeschickt werden sollen.

Müssen wir Familien das Leben wirklich so schwer machen?

Empörend finden wir Fragen, wie: Sind die Kosten für den Kauf von  Medikamente einmalig entstanden oder entstehen sie regelmäßig? Wie hoch belaufen sich die Kosten im Monat/ im Jahr?
Familienkassen wollen wissen: Muss Ihr Kind öfters im Jahr ins Krankenhaus und wenn ja, wie oft? Oder: Bitte teilen sie mit, wie hoch ihre gesamten Kosten für die Renovierung des Zimmers ihres Kindes waren? und Wie oft renovieren sie das Zimmer ihres Kindes?

Wenn dann aber Betroffene unabhängig voneinander auch noch davon berichten, dass sie beim Einzelnachweis per Quittung und Belegen sich die Frage stellen lassen müssen: „Hat ihr Kind aufgrund der Behinderung einen hohen Verschleiß an Kleidung und Schuhen? Wenn ja, legen Sie bitte die Gründe dar und teilen sie mit, was im Jahr an Kosten für Schuhe und Kleidung anfallen?“
Hier hört der Spaß auf.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seiner Klarstellung an die örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger die Rechtsauffassung vertreten, dass die Abzweigung des Kindergeldes einheitlich und nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen soll. Die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes bezüglich der Anwendbarkeit des § 74 des Einkommenssteuergesetzes bewirkt demnach keinen Wandel in der geltenden Rechtslage. Insbesondere ist sie keine Grundlage für eine großzügige Abzweigung des Kindergeldes durch entsprechende Anträge der Sozialhilfeträger.

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (mit dem Aktenzeichen Az. 5 K 454/11 und das Finanzgericht Thüringen ( mit dem Aktenzeichen Az.3 K 309/ 10) haben im November 2011 entschieden, dass eine Abzweigung des Kindergeldes in den Fällen, in denen das Kind im Haushalt der Eltern betreut und versorgt wird, grundsätzlich ausgeschlossen ist. Beide Finanzgerichte halten die den Eltern auferlegten Nachweispflichten für unverhältnismäßig. Gegen beide Urteile ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden.

Während einige Landkreise ganz verzichten, machen andere sie nur dann geltend, wenn tatsächlich einer Unterhaltsverpflichtung durch die Eltern nicht nachgekommen wird. Andere Landkreise haben die Abzweigung in der Zwischenzeit wieder zurückgenommen und sich bei betroffenen Eltern entschuldigt. Allerdings gibt es auch in unserem Land Landkreise und kreisfreie Städte, die ganz fest mit dieser Abzweigungssumme planen und rechnen. So wird im Landkreis Harz die Summe von 180.000 Euro aus der erfolgten Abzweigung des Kindergeldes als Deckungsquelle für überplanmäßige Ausgaben für die Grundsicherung im Alter geplant und eingesetzt.

Wir denken, all das bisher Gesagte ist Grund genug, die Landesregierung aufzufordern, die örtlichen Sozialhilfeträger von der aktuellen Rechtsprechung in Kenntnis zu setzen, damit diese unsägliche Praxis endlich ein Ende findet. Darüber hinaus möchten wir, dass im Ausschuss für Arbeit und Soziales berichtet wird, in welchem Umfang, wie und in welchen Landkreises Abzweigungen von Kindergeld vorgenommen wurden.