Dagmar Zoschke zu TOP 22: Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen rasant. Schon im Jahr 2020 wird sich der Zusatzbeitrag im Vergleich zu heute im Schnitt von 1,1 Prozent auf etwa 2 Prozent verdoppelt haben. Ohne eine notwendige Kurskorrektur zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann ganze 56 Prozent ihrer Krankenversicherungsbeiträge und die Arbeitgeber entsprechend nur noch 44 Prozent. Diese Warnung kommt von Christian Zahn, dem Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes. Also von einer Seite, die linksrevolutionärer Umtriebe doch eher unverdächtig gilt.
Bereits 1951 wurde in der alten Bundesrepublik die paritätische Finanzierung eingeführt und sie entwickelte sich zu einem wichtigen Kennzeichen des Sozialversicherungssystems. Viele Jahrzehnte lang bewährte sich dieses Prinzip von „halbe-halbe“: ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen teilten sich den Krankenkassenbeitrag paritätisch. 2005 durchbrach Rot-Grün auf Bundesebene dieses Prinzip durch die Einführung eines Sonderbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel war es, durch die Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeitgeberseite zu entlasten. 2009 legten Union und SPD im Bund sogar noch nach und führten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung ein, die als einkommensunabhängige Summen die unteren Einkommensgruppen besonders hart getroffen hatten. Nur noch über diese Zusatzbeiträge konnten die Kassen Finanzlücken schließen. Das Recht den paritätischen Beitragssatz selbst zu bestimmen wurde ihnen genommen.
Im selben Jahr – also gegenteilig zu ihrem Handeln in der damaligen großen Koalition – schrieb die SPD in ihrem Wahlprogramm. Ich zitiere: „Und wir werden dafür sorgen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung – auch der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten – wieder paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgebern getragen wird.“ Das konnte die SPD dann tatsächlich nicht umsetzen, weil sie 2009 bis 2013 nicht regierte. 2013 aber hieß es dann erneut in ihrem Wahlprogramm „Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte, die tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden. Wir werden den Zusatzbeitrag abschaffen“. In den Koalitionsverhandlungen 2013 hat sich die SPD allerdings damit nicht durchsetzen können und stattdessen Zusatzbeiträge akzeptiert. Der Sonderbeitrag wird seit 2015 als Zusatzbeitrag erhoben, der Arbeitgeberanteil wurde bei 7,3 Prozent festgeschrieben.
Die genannten Reformen – also die Schritte der Abkehr von der paritätischen Finanzierung – waren ein sozialpolitischer Fehler. Ein Fehler, den es nun zu beheben gilt. Insofern kann ich für meine Fraktion sagen: wir sind sehr erfreut über die Bundesratsinitiative. Unser Dank gilt hier ausdrücklich auch der SPD. Besonders engagiert – wir geben das gerne zu – hat sich die Rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In Ankündigung der Bundesratsinitiative erklärte sie – ich zitiere: „Es kann nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen. Gerecht sieht anders aus. Damit muss Schluss sein. Die Beiträge müssen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.“
Dieses Anliegen wird nun von einer ganzen Reihe Landespolitikerinnen und Landespolitikern geteilt. Und auch auf Bundesebene sind aus Reihen der SPD wieder erfreuliche Statements hierzu zu vernehmen. Ähnliches gilt für den CDA-Flügel innerhalb der CDU. Ich hoffe, dass auch die SPD in Sachsen-Anhalt sich auf ihre grundlegenden Positionen besinnt. Ebenso der CDA-Flügel der CDU. Es geht um eine wichtige soziale Kurskorrektur und eine klare Entscheidung im Bundesrat. Der Verweis auf die Koalitionstreue zum Ende der Legislaturperiode hier in Sachsen-Anhalt hielten wir da für unbefriedigend. Seien sei einfach mutig.
Und – noch bevor uns hier das Argument um die Ohren gehauen wird: Nein, höhere Sozialabgaben sind nicht der Untergang des Abendlandes, auch nicht der Untergang des Unternehmertums in unserem Land. Unternehmerische Erfolge haben sich noch nie durch niedrige Löhne und möglichst geringe Sozialversicherungsbeiträge eingestellt, sondern stets durch gute innovative Produkte und hochwertige Dienstleistungen. Und diese Wertschöpfung wird von den Beschäftigten erbracht und getragen. Und genau deshalb ist es auch nur gerecht, dass sich die Arbeitgeber mindestens hälftig an der Finanzierung der Krankenversicherung seiner Beschäftigten beteiligen. Die Gesundheit der Belegschaften liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen. Es kommt doch auch nicht von Ungefähr, dass in jüngster Vergangenheit immer mehr erfolgreiche und innovative Unternehmen durch freiwillige Investitionen in einen betrieblichen Gesundheitsschutz besonders positive und deutliche Zeichen setzen.
Die Rückkehr zu paritätischen Finanzierung darf nicht auf die lange Bank verschoben werden. Also auch nicht auf einen etwaigen Regierungswechsel im Bund vertagt werden. Denn jeder weitere Monat kostet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Geld. Genau genommen war die Abkehr von der Parität nichts anderes als eine staatlich verordnete Lohnkürzung. Auch Lohnnebenkosten sind Lohnkosten. Wer die Lohnnebenkosten senkt, senkt den Lohn. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Teile des Beitrags des Arbeitgebers mitfinanzieren müssen, dann ist das eine direkte Lohnsenkung. Das ist einerseits sozialpolitisch hoch problematisch und sogar wirtschaftspolitisch unvernünftig. Denn geboten sind derzeit kräftige Lohnsteigerungen zur Belebung der Binnennachfrage. Das könnten wir gerade in Sachsen-Anhalt gut gebrauchen.