Dagmar Zoschke zu TOP 22: Wahlversprechen umsetzen: Kindergeld zeitnah erhöhen – Kindergrundsicherung als Zielvorstellung entwickeln

Ja, zwischen Wahlprogrammen und politischem Alltagsgeschäft liegen leider oft Welten. So auch in diesem Fall. CDU/CSU versprachen in ihrem Wahlprogramm,  die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anzuheben, und ebenso mit Kindergeld und dem Kinderzuschlag zu verfahren. Die SPD versprach ein einkommensabhängiges Kindergeld, von dem insbesondere Familien mit kleinen Einkommen überdurchschnittlich profitieren sollten.
Wer allerdings im Koalitionsvertrag die Worte „Kindergeld“, „Kinderfreibetrag“ und „Existenzminium“ finden möchte, läuft sozusagen ins Leere.

Im letzten Bericht zum Existenzminimum wurde die Erhöhung des Kinderfreibetrages um 72 Euro zwingend begründet, dies ist dann für den Zeitraum ab 2014 sogar noch verfassungsrechtlich bekräftigt worden.  
Es ist nicht nachvollziehbar und schon gar nicht erklärbar, weshalb die Bundesregierung hier die Dinge schleifen lässt. Denn ohne eine Änderung des § 32 Einkommenssteuergesetz gibt es beispielsweise auch keine Veränderungen in der Düsseldorfer Tabelle, mit der die monatlichen Unterhaltsbedarfe für Kinder festgelegt werden. Und da im Unterhaltsrecht rückwirkende Zahlungen ausgeschlossen sind, sollte die Bundesregierung hier schnellstmöglich aktiv werden.

In der Regel sollte einer Anhebung des Kinderfreibetrages recht zeitnah die Anhebung des Kindergeldes folgen. Aber wie es jetzt nach den Gedankenspielen des Bundesfinanzministers aussieht, wird die Erhöhung des Kindergeldes wohl auf 2016 verschoben. Dies ist Familienpolitik für Besserverdienende, die DIE LINKE ablehnt.

Gerade Familien in den unteren Einkommensbereichen profitieren gar nicht vom Kinderfreibetrag. Für diese Familien ist eben das Kindergeld wichtig. Und genau diese Familien, die es am nötigsten haben, werden nun auf 2016 vertröstet. Eine Politik, die alle Familien mitnimmt, sieht anders aus.

Es ist so, dass das bisherige System des Familienlasten- und  -leistungsausgleichs der veränderten Lebenswirklichkeit und Vielfalt von Familien und dem existierenden Rechtsrahmen, in dem Familien heute leben, nicht mehr gerecht wird und dringend angepasste werden muss- wenn Politik tatsächlich will,

• dass Familien und vor allem die hier lebenden Kinder in materieller Sicherheit aufwachsen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können,
• dass der Staat endlich die Vielfalt der Familienformen und -modelle gleichermaßen und die unterschiedlichen Familienphasen bedarfsgerecht
• fördern will   und
• dass die Gleichstellung von Frauen und Männern tatsächlich unterstützt werden soll.
  

Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 2 Euro ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Es kann jeder in Bundestagswahlprogramm meiner Partei nachlesen, dass wir eine Anhebung des Kindergeldes für die ersten beiden Kinder auf 200 Euro fordern. So weit will ich jedoch jetzt gar nicht gehen. Wenigstens sollte hier eine Erhöhung um ebenfalls 72 Euro vorgenommen werden. Dies wären dann moderate 6 Euro pro Monat.

Zu den Punkten 2 und 3 des Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann ich es kurz machen. DIE LINKE fordert schon seit langem eigenständige Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die eben nicht von den Regelsätzen Erwachsener abgeleitet werden. Perspektivisch wollen auch wir die Einführung einer Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die sich am tatsächlichen Existenzminimum orientiert, also unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern ist. Insofern wird meine Fraktion dem Antrag zustimmen.