Dagmar Zoschke zu TOP 23: Bundesratsinitiative zur Gewährleistung des Rechts auf begleitete Elternschaft bzw. Elternassistenz durch Änderung des SGB IX und Aufnahme in das neue Teilhabegesetz

Sehr Schade. Wir waren uns bei diesem Thema inhaltlich so einig – zumindest schien es so. Aber die Regierungsfraktionen lassen die gemeinsamen Einsichten immer dann gerne liegen, wenn es konkret wird. Sie haben in der letzten Ausschussberatung jedenfalls kein einziges Argument genannt, warum unserem Antrag nicht zugestimmt werden kann. Viel merkwürdiger noch: sie haben sich in der Sache überhaupt nicht mehr geäußert.

Aber: wir brauchen im Sinne der UN-BRK eine umfassende Lösung des Problems. Ich habe dies in meiner Einbringungsrede genauer ausführen können und will an dieser Stelle nur eines wiederholen: Das Recht auf Elternschaft ist in Artikel 23 Absatz 1b UN-Behindertenrechtskonvention detailliert und zweifelsfrei verankert: Dort heißt es genau – ich zitiere – „dass das Recht von Menschen mit Behinderungen auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über die Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenabstände sowie auf Zugang zu altersgemäßer Information sowie Aufklärung über Fortpflanzung und Familienplanung anerkannt wird und ihnen die notwendigen Mittel zur Ausübung dieser Rechte zur Verfügung gestellt werden.“

Es handelt sich hierbei um Rechte im Rang von Menschenrechten. Und wir müssen feststellen, dass die Kluft zwischen dieser Rechtsetzung und der Rechtswirklichkeit noch immer nicht geschlossen wird.

Der Ausgangspunkt unseres Antrages war ein konkreter Fall. Nach einem dramatischen Beginn wurden den betroffenen Eltern die Zwillingsbabys später wieder zugeführt. Inzwischen vernehmen wir weitere Beispiele aus der behördlichen Praxis in Sachsen-Anhalt, die das Fortbestehen des Problems bestätigen. Es darf nicht sein, dass das Menschenrecht in jedem Einzelfall erstritten werden muss.

Aus dem Sozialministerium hieß es jetzt, das man eine Handreichung für eine trägerübergreifende Arbeit entwickle. Nun ja, unser Antrag ist immerhin schon ein Jahr alt. Die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben mit ihrem Änderungsantrag zurecht deutlich gemacht, das es nicht allein um das Recht der Eltern auf Elternschaft geht, sondern auch um ein Recht auf Eltern im Interesse der Kinder. Die Ergänzung unseres Antrages um den genannten Punkt haben wir sehr gerne mit aufgenommen und bitten das Plenum, beiden Anträgen zuzustimmen – d.h.: die Beschlussempfehlung abzulehnen.