Das Freihandelsabkommen mit den USA und das Wunschdenken der Landesregierung

Seit Juli 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung weitgehend abgeschirmt von jeglicher Öffentlichkeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
 
Im Teil 2 der Kleinen Anfrage des des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion Dr. Frank Thiel (Drs. 6/2817) zu den möglichen Auswirkungen des gegenwärtig verhandelten Freihandelsabkommens EU – USA setzt sich die scheinbare Ahnungslosigkeit der Landesregierung fort. Die tatsächlichen Auswirkungen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens auf den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt kann die Landesregierung schwer abschätzen. Selbst die zuvor angepriesenen möglichen Angaben zum Beschäftigungszuwachs betrachtet die Landesregierung nun eher zurückhaltend. Ähnlich verhält es sich mit Nachteilen des TTIP für die Aufrechterhaltung von Standards in der kommunalen Daseinsvorsorge, bei Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten.
 
Aus den Antworten klingt das Wunschdenken heraus, die USA würden unsere hohen Standards bei Arbeitnehmer- oder Umweltrechten einfach übernehmen. Allerdings wird schnell klar, dass dies ein Wunschdenken bleiben wird. Gerade die unterschiedlichen Rechtssysteme in den Bundesstaaten der USA und deren Unabhängigkeit von der Bundesregierung sollen möglicherweise bestehen bleiben, und dies ließe den Begriff "Freihandelsabkommen" ins Leere laufen.
 
Wunschdenken und Hoffnung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherung sozialer Standards werden zudem durch die gesamte Intransparenz in der gegenwärtigen Verhandlungsführung ad absurdum geführt. Was den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge betrifft, so sei das zuständige Ministerium mit "Beobachtungen der Entwicklung" betraut, um die Interessen der Kommunen zu "verteidigen".
 
Für die Fraktion DIE LINKE gehören Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vorrangig auf einem liberalisierten Markt. Im Rahmen der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt ist es außerdem vernünftig, regionale Produktions- und Dienstleistungskreisläufe zu stärken. Die Losung kann und darf nicht ausschließlich „globaler Freihandel“ lauten.
 
Für DIE LINKE stehen der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Erhalt der Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge im Fokus. Eine mögliche negative Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten durch das TTIP ist nicht hinnehmbar und wird somit abgelehnt.
 
Magdeburg, 24. Februar 2014