Das Schweigen der Bundesregierung zum Tod im Mittelmeer

Verschiedenen Meldungen zufolge sind in der letzten Woche mehr als 1.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Reaktionen der Bundesregierung kann man nur als dröhnendes Schweigen beschreiben. Zwar sind diese Toten auch die Folge der Einstellung des europäischen Rettungsprogramms Mare Nostrum, aber die Bundesregierung, die an dieser Entscheidung direkt beteiligt war, benimmt und äußert sich so , als ob sie das nichts angehe.

Jetzt verbreiten sich Vizekanzler wie Bundesinnenminister darüber,dass man nur die Schlepperbanden bekämpfen müsste. Diese Argumentation ist einfach verlogen. So lange Menschen aus Not und Krieg - auch durch den Norden verursacht - fliehen müssen, werden sie jedes Risiko eingehen, um ein neues Leben beginnen zu können.

Wenn die EU keine legalen Einreisemöglichkeiten schafft, sieht sie dem Sterben ungerührt zu und macht sich schuldig. Die Debatte um die Schlepperbanden ist ein plumpes Ablenkungsmanöver.  Wer diesen Banden die Grundlage entziehen will, muss legale Einreisemöglichkeiten schaffen - oder den Mund halten.

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Magdeburg, 20. April 2015