Das sollte Frau Budde als erfahrener Haushälterin eigentlich nicht passieren …

Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD Katrin Budde stellte im Zuge der Vorbereitung des Haushaltes 2012/13 fest, Befürchtungen von Herrn Gallert gründeten sich darauf, dass er das Hauhaltsaufstellungsverfahren in der Landesregierung mit den Haushaltsverhandlungen im Parlament verwechselt habe.

Diese Feststellung erfordert eine Klarstellung.

In der Kabinettsvorlage vom 20. Juni 2011 „Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/13 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015“ ist u.a. nachzulesen: „… Daher wird das Ministerium der Finanzen haushaltsgesetzliche Regelungen sowie ergänzende Vorschriften für den Haushaltsvollzug erarbeiten, die auf eine Budgetierung der Einzelpläne zielen und Deckungsfähigkeit von Ausgabeansätzen erweitern sowie die Möglichkeiten zur jährlichen Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Mitteln ausdehnen. …“

In einer gleichlautenden Kabinettsvorlage etwas späteren Datums ist dann in der Tat leicht abgeschwächt von einer flexibleren Bewirtschaftung der Einzelpläne die Rede, das Wort „Budgetierung“ wurde vornehm umschrieben.

Wie nun in beiden Fällen unschwer zu erkennen ist, geht es in aller gebotenen Klarheit um den Haushaltsvollzug, ausdrücklich nicht um das Hauhaltsaufstellungsverfahren in der Landesregierung.

Im Wissen um den Unterschied bleibt da nur festzustellen: Das sollte Frau Budde als erfahrener Haushälterin eigentlich nicht passieren.

Magdeburg, 7. Juli 2011

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher