Das von der Landesregierung angekündigte Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit darf kein Papiertiger bleiben!

Zur heutigen Pressekonferenz „Demokratie braucht uns! Für ein solides Landesprogramm für Demokratie in Sachsen-Anhalt!“ des Miteinander e. V. erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

Zur heutigen Pressekonferenz  „Demokratie braucht uns! Für ein solides Landesprogramm für Demokratie in Sachsen-Anhalt!“ des Miteinander e. V. erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir teilen vorbehaltlos, dass Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit eine zentrale Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt,
der sich sowohl Politik und Verwaltung als auch die Zivilgesellschaft stellen müssen.

Das von der Landesregierung angekündigte Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit darf aber kein Papiertiger bleiben! Dazu gehört in erster Linie, dass dieses Programm einen eigenen Haushaltstitel erhält. Wir werden unsere Forderung, 1 Mio. EUR für das Landesprogramm einzustellen, während der Haushaltsberatungen wiederholen.

Sollte es bei den Kürzungen der Landesregierung für Träger zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtextremismus bleiben verkommt das angekündigte Landesprogramm zu einem reinen Lippenbekenntnis.“