dataport - Landes-IT als Spielball wirtschaftlicher Interessen und Ressortegoismen?

Zur heutigen Beratung des Staatsvertrages zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum IT-Länderverbund dataport im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zur heutigen Beratung des Staatsvertrages zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum IT-Länderverbund dataport im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
 
„Seit Jahren kranken Datenverarbeitung und Landes-IT am mangelnden Organisationsvermögen und Zuständigkeitsstreit der Landesregierung, der vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wurde.
 
Ein Beispiel dafür, wie hoch der Investitionsbedarf in die Datenverarbeitung des Landes Sachsen-Anhalt ist, ist der Fakt, dass der Beitritt zum IT-Verbund mittels Bareinlage erfolgt, da nach Auskunft des Finanzministeriums - anders als in den anderen Mitgliedsländern - kein einlagefähiges Anlagevermögen vorhanden sei.
 
Die von der Landesregierung mit dem geplanten Beitritt zu dataport gefundene Lösung ist aus Sicht der LINKEN nur die zweitbeste. In der Anstalt öffentlichen Rechts finden die MitarbeiterInnen des Landesrechenzentrums eine langfristige Perspektive, und teure Einzellösungen können im Länderverbund wirtschaftlicher gestaltet werden. Verbindliche Verträge sichern zudem, dass notwendige Investitionen nicht der Kürzungspolitik zum Opfer fallen. Das hat die Fraktion bewogen, den Beitritt zu dataport nicht abzulehnen.
 
Pünktlich zur heutigen Beratung des Finanzausschusses protestierte der Verband der IT- und Multimediawirtschaft gegen den Beitritt und schlägt vor, den derzeitigen Zustand im Land unter Einbindung der regionalen IT-Wirtschaft zu optimieren - vor dem Hintergrund der vom Verband vertretenen Interessen ein nachvollziehbarer Vorschlag. Leider kommt er angesichts des schon seit Jahren andauernden Diskussionsprozesses zu spät und ist im Wesentlichen zu unkonkret. Auch die Forderung, den Betrieb des zurzeit ausgeschrieben neuen Landesdatennetzes einer Landeslösung zuzuführen, ist verständlich.
 
Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses legte die Koalition nun einen Antrag zum Staatsvertrag vor. Dieser übt sich zunächst in der Kunst der Wiederholung und gibt im Wesentlichen den Vertragsinhalt bzw. Gemeinplätze wieder. So wird von der Landesregierung zum Beispiel erwartet, sich bei Vergaben wirtschaftlich zu verhalten, eine Selbstverständlichkeit, die allenfalls ein interessantes Licht auf die Bewertung der Landesregierung durch die sie tragenden Fraktionen wirft.

Spannend allerdings sind die Forderungen, was dataport alles nicht, sondern der einheimischen IT-Wirtschaft übertragen werden soll. Gefordert wird von vornherein den Betrieb des Landesdatennetzes von der Übertragung auszuschließen und sie stattdessen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu vergeben. Präjudiziert wird damit, dass dataport hier nicht wirtschaftlichster Betreiber sein könnte. Damit wird aber auch die Zukunft der auf dataport übergegangenen Landesbeschäftigten in Frage gestellt. Der unzureichende jetzige Zustand soll damit festgeschrieben werden.
 
Das Finanzministerium trägt mit seiner unzureichenden Informationspolitik die Mitverantwortung für diese asymmetrische Diskussion, da es Informationen zu seinen Plänen nur auf Nachfrage und nicht vollständig vorlegte. Es gibt damit Raum, die krankende Landes-IT weiter zum Spielball wirtschaftlicher Interessen und Ressortegoismen zu machen.“

Magdeburg, 25. September 2013