Datenschutz muss gläsernen Menschen verhindern

Der Landesdatenschutzbeauftragte Sachsen Anhalt hat heute den X. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. März 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Der Landesdatenschutzbeauftragte Sachsen Anhalt hat heute den X. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. März 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Zunächst Dank an den Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Dr. Harald von Bose, der stets kontinuierlich und mit Nachdruck ein wachsames Auge auf die datenschutzrechtlichen Entwicklungen im Land hat.

Der Tätigkeitsbericht zeigt, das Thema Datenschutz und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind wichtiger denn je. Fragen der Datenerfassung, der Datenverarbeitung und -weitergabe im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Bereich gehören in das Visier einer ständigen, wachsamen und vor allem unabhängigen Kontrolle. So hat der Landtag erst in der vergangenen Woche ein Zweites Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Regelungen beschlossen.

Die gegenwärtige Politik der Inneren Sicherheit zielt versteckt oder auch offen immer mehr darauf, die rechtlichen Zügel zu lockern, die der Datenschutz der Datensammelwut des Staates angelegt hat. Freiheits- und Bürgerrechte werden eingeschränkt, zu schnell und übereilt ergeht immer wieder der Vorwurf, Datenschutz gefährde die Innere Sicherheit oder diene allein dem Täterschutz. Doch im Gegenteil, Datenschutz fördert die Öffentliche Sicherheit, indem er dem einzelnen Individuum ein Abwehrrecht gegenüber einer zunehmenden staatlichen Kontrolle sowie behördlicher und geheimdienstlicher Ausspähung in die Hand gibt.

DIE LINKE fordert im Interesse der Gewährleistung eines umfassenden Datenschutzes der BürgerInnen Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Datenschutz bedeutet für uns Datenminimierung, bedeutet die Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, über den die BürgerInnen, VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen auch informiert wurden, der sie zustimmen, die sie aber auch ohne Sanktionen ablehnen können.

Um der Bedeutung des Datenschutzberichtes gerecht zu werden, wird DIE LINKE in den entsprechenden Ausschusssitzungen einfordern, dass sich das Parlament mit dem vorliegenden Datenschutzbericht in aller Öffentlichkeit im Rahmen einer Landtagssitzung zu befassen hat.

Eine unabhängige und wirksame Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes bedarf einer personellen, finanziellen und weiteren rechtlichen Stärkung der Datenschutzbehörde in Sachsen-Anhalt. Dafür wird sich DIE LINKE bei den bevorstehenden  Haushaltsberatungen vehement einsetzen.“

Magdeburg, 14. September 2011