Datenspeicherung bei Dessauer Polizei ist und bleibt ein Skandal

Zur heutigen Sitzung des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur heutigen Sitzung des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Bereits zum zweiten Mal vernahm der Ausschuss heute öffentlich Zeugen im Zusammenhang mit der unverhältnismäßigen Datenspeicherung in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau (vormals Dessau).

DIE LINKE sieht sich in ihrer bisherigen Auffassung gestärkt, dass die erfolgte Datensicherung rechtlich unzulässig ist. Alleiniges Ziel war offenkundig die Vorbereitung von Disziplinarverfahren gegen drei Staatsschutzbeamte im Rahmen von Verwaltungsermittlungen. Die Archivierung der Datensicherungsbänder sollte augenscheinlich als ultima ratio für diese geplanten Disziplinarverfahren dienen, frei nach dem Motto „vorsorgliche Datenspeicherung auch ohne präzise Ermächtigungsgrundlage“ oder einfacher ausgedrückt: „Der Zweck heiligt die Mittel!“ Für DIE LINKE liegt es auf der Hand, dass im Vordergrund einzig und allein das Sammeln belastender anstatt entlastender Materialen hinsichtlich der drei Staatsschutzbeamten stand.

Mit der gebotenen Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Beamten hat das alles wahrlich nichts gemein, der Vorgang ist und bleibt ein Skandal.“

Magdeburg, 11. Oktober 2010