Debatte um Einnahmeverbesserungen der öffentlichen Haushalte längst überfällig

Zur von der CDU Sachsen-Anhalt angeschobenen Debatte um Einnahmeverbesserungen für die öffentlichen Haushalte erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion:

Zur von der CDU Sachsen-Anhalt angeschobenen Debatte um Einnahmeverbesserungen für die öffentlichen Haushalte erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die von der CDU nun endlich gewonnene Erkenntnis, dass die öffentlichen Haushalte nicht kaputt gespart werden dürfen und dass man auch über eine Einnahmeverbesserung für kommunale Haushalte und den Landeshaushalt nachdenken müsse.
Die LINKE hat in den vergangenen Jahren wiederholt Vorschläge gemacht, die genau diesen Ansatz zur Grundlage haben. Über die Details der vorgeschlagenen Steuererhöhungen muss man diskutieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.  Zur Kasse gebeten werden müssen die, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Steuergeschenke gekommen sind. Auch die Finanztransaktionsteuer sollte endlich eingeführt werden. 27 Milliarden € könnten den öffentlichen Haushalten zugeführt werden. Eine Bankenabgabe nach amerikanischem Vorbild ist längst überfällig. Die Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer ist einzuführen. Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden.
 
Bedauerlich ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder die Diskussion bereits vor Beginn blockieren will und weiter auf Einsparungen um jeden Preis bei den kommunalen Haushalten  wie dem Landeshaushalt setzt.

Er vergibt damit die Chance auf einen Einstieg in eine zukunftsfähige Haushaltspolitik, die vom Finanzminister augenscheinlich nicht zu erwarten ist.“