Demokratie, die sie meinen

Zum Verlauf der heutigen Beratung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt das Mitglied des Ausschusses Harry Czeke

Zum Verlauf der heutigen Beratung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt das Mitglied des Ausschusses Harry Czeke:

„Das war ja nun in all den Jahren wahrscheinlich eine Premiere: Die Opposition beantragt die Aufnahme von zwei Selbstbefassungsanträgen auf die Tagesordnung, die Koalition lehnt das kurzerhand ab. Das ist nun an sich schon ungewöhnlich und alles andere als guter parlamentarischer Brauch, aber sei‘ es drum

Als nun die Tagesordnung für die Ausschusssitzung selbst zu Abstimmung steht, gibt es ein Patt – und bei Stimmengleichheit ist die Tagesordnung abgelehnt. Das ist nun wirklich einmal etwas Neues.

Eigentlich könnte man sich verwundert die Augen reiben, allerdings wirft der Vorgang ein bezeichnendes Bild auf das Agieren der Koalition. DIE LINKE fordert CDU und SPD auf, sich endlich auf die Lösung dringender Sachprobleme zu konzentrieren, anstatt sich in platten Mehrheitsspielen zu ergehen. Demokratie, die sie meinen – heute wurde wieder einmal deutlich, was gemeint ist. Und die verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD mögen sich bitte künftig ihre Krokodilstränen verkneifen, wenn es um Politik- und mehr wohl noch um PolitikerInnenverdrossenheit geht.“

Magdeburg, 9. Mai 2012