Demokratische Aufbrüche und antidemokratische Fanale
Die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert erklären zum 9. November 2015
Die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert erklären zum 9. November 2015:
„Der 9. November ist ein besonderer Tag. Der Mauerfall vor 26 Jahren ist bis heute Bezugspunkt in unseren Biographien und in unserer politischen Arbeit. Dieser 9. November markiert ebenso wie die Novemberrevolution 1918 die demokratischen Aufbrüche der Deutschen. Mit der Ausrufung der Republik 1918 begann die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland.
Dagegen wählten die Nationalsozialisten fünf Jahre danach bewusst dieses Datum beim Versuch eines Staatsstreiches in München. Mit dem Ende der Weimarer Republik zehn Jahre später gelang es ihnen schließlich, die demokratischen Verhältnisse zurückzudrehen. Der Diskriminierung, Demütigung und dem Ausschluss der Juden aus dem öffentlichen Leben folgte mit der Pogromnacht von 1938 ein Fanal der Gewalt und ein Vorzeichen des kommenden Massenmordes.
Aus den historischen Ereignissen des 9. Novembers ergeben sich viele Denkanstöße für das Heute. In ähnlicher Dimension wie am Ende des II. Weltkrieges sind Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Vertreibung. Wieder bedroht eine totalitäre Ideologie die Gesellschaft, zerstört Leben, Perspektiven, Kultur und Natur. Mit der Zahl der Schutzsuchenden und ihrer Verzweiflung werden uns die Verheerungen im Nahen und Mittleren Osten und der arabischen Welt bewusster.
Die ersten Fotos von der Balkanroute erinnerten an die Fluchtbilder vom Sommer 1989. So wie wir Würde, Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand für uns in Anspruch nehmen, so steht dies allen Menschen zu. Diese Sehnsucht und diese Werte müssen wir uns nicht abstrakt erschließen, wir haben sie selbst erlebt und erfahren. Dieser Maßstab verschwindet, wenn im aktuellen Asylpaket der Bundesregierung verkürzte Asylverfahren und die Verschärfung der Residenzpflicht festgelegt werden. Die Geste des starken Staates mag als Placebo gedacht sein, die wirklichen Herausforderungen sind andere. Die Aufnahme und Integration der Menschen erfordert die Rede von der Gleichberechtigung und der Demokratie, nicht die des Ausschlusses und der Grenzziehung. Auch dies ist eine Mahnung aus dem 9. November in Deutschland für DIE LINKE.
DIE LINKE. Stadtverband Dessau, die Interessengemeinschaft „Lieder gegen das Vergessen“ und das Alternative Jugendzentrum (AJZ) in Dessau laden traditionell zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 ein: Dessau, am 9. November 2015, „Lieder gegen das Vergessen“ in der Marienkirche in Dessau, um 17.00 Uhr.
Magdeburg, 6. November 2015