Den letzten beißen die Hunde - Landesregierung sitzt gesetzlich geforderte Prüfung des „Kampfhundegesetzes“ aus

Das Innenministerium will die Überprüfung des so genannten „Kampfhundegesetzes“ offenbar verzögern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Das Innenministerium will die Überprüfung des so genannten „Kampfhundegesetzes“ offenbar verzögern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Landesregierung erledigt wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht. Das Gesetz zur Vorsorge über die von Hunden ausgehenden Gefahren vom 23. Januar 2009 (am 1. März 2009 in Kraft getreten) besagt in § 18 „Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes“: „Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem Erfahrungszeitraum von vier Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger überprüft. Über das Ergebnis wird im Ausschuss für Inneres des Landtages zeitnah unterrichtet.“

Weit mehr als die vorgesehene Zeit ist ins Land gegangen, Erfahrungen konnten wahrlich genug gesammelt werden - doch immer noch liegt kein endgültiges Ergebnis vor. Das Innenministerium spielt auf Zeit. Die Zeit jedoch drängt. Es gibt seit Monaten immense Kritik von Hundehaltern, kommunalen Behörden, zugelassenen Gutachtern für Wesensteste, Tierschutzvereinen, aber seit jeher auch von den LINKEN an den Regelungen dieses Gesetzes.

Entscheidend ist doch, wie potentielle Opfer zu schützen sind und wie Betroffenen Hilfe zu Teil wird. DIE LINKE hat immer wieder darauf verwiesen, dass sich die Gefährlichkeit von Hunden nicht an einer Rassezugehörigkeit festmachen lässt. Ebenso sollten im Zuge der Evaluierung bürokratische und vor allem teure Regelungsauswüchse des Gesetzes mittels Gesetzesänderung beseitigt bzw. relativiert werden.

Sollte der Bericht dem Innenausschuss erst Ende des Jahres 2014 vorliegen, könnten dessen Ergebnisse nicht mehr in die derzeitigen Beratungen des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015/ 2016 einfließen. Ausreichende Mittel zur Umsetzung der im Gesetz verankerten Aufgaben würden somit den Kommunen auch in den Folgejahren nicht zur Verfügung stehen. Frei nach dem Motto „Den letzten beißen die Hunde.“ sollen wohl die Kommunen wieder einmal zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE wird dies im Landtag in geeigneter Weise thematisieren.“

Magdeburg, 6. Oktober 2014