DGB lehnt Bündnis Mindestlohn in Sachsen-Anhalt ab, DIE GRÜNEN unterstützen das Bündnis

Angesichts des nach wie vor existierenden Problems der Ausweitung des Niedriglohnsektors, insbesondere in Sachsen-Anhalt, initiierten der Landesverband und die Landtagsfraktion DIE LINKE die Aktivierung des seit Juni 2006 existierenden Bündnisses Mindestlohn in unserem Land.

Dies geschah ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass es bisher weder gelungen ist, ein Vergabegesetz zu beschließen, in dem eine gesetzliche Lohnuntergrenze existiert, noch ist absehbar, dass von Sachsen-Anhalt weitere Initiativen auf Bundes- und Landesebene  ausgehen werden, wie die ausgesprochen kontroverse Diskussion zur Thüringer Mindestlohn-Initiative bewiesen hat.

Deshalb erscheint es der LINKEN nach wie vor wichtig, im Interesse aller, die von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung betroffen sind, die Kräfte derjenigen zu bündeln, die für ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen eintreten.

Dass der DGB in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zur Partei DIE GRÜNEN ein solches Bündnis ablehnt, obwohl es sich hier um die Umsetzung einer gewerkschaftlichen Kernforderung handelt, überrascht außerordentlich und trifft unsererseits auf Unverständnis. Die SPD hat bisher nicht reagiert.

DIE LINKE wird dieses Thema im Interesse der Betroffenen weiterhin zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit machen und ruft alle engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, dies mit uns gemeinsam zu tun.

Magdeburg, 17. Oktober

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender
Birke Bull, Landesvorsitzende