DGB-Studie offenbart - Armut trotz Arbeit statt regierungsamtlicher Jubelbilanz

Zu der heute vom DGB vorgestellten Studie „Arbeitshetze - Arbeitsintensivierung – Entgrenzung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu der heute vom DGB vorgestellten Studie „Arbeitshetze - Arbeitsintensivierung – Entgrenzung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Studie des DGB (s. hier) belegt in trauriger Weise, was auch DIE LINKE seit vielen Jahren kritisiert – Sachsen-Anhalt ist Niedriglohnland. Es wäre zu wünschen, dass dem Ministerpräsidenten bewusst wird, wie wenig sinnvoll seine so genannten Rückholaktionen sind, die Aussagen der Studie sprechen für sich.

Die Landesregierung ist offenbar nicht einmal im Ansatz in der Lage, dem Problem zu begegnen, jüngster Beweis dafür ist ihr Umgang mit dem Vergabegesetz. Eine gesetzliche Mindestlohngrenze von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen wurde auf Druck der CDU kurzerhand herausgestrichen, mit Duldung der SPD.

Armut trotz Arbeit, das ist für viele im Lande bittere Realität, angesichts derer die gestern vorgestellte Jubelbilanz der Landesregierung geradezu wie ein Hohn wirkt. Für DIE LINKE ergibt sich die Konsequenz, weiterhin den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn zu führen, der ein existenzsicherndes Leben in Würde gewährleistet.“

Magdeburg, 11. April 2012