Die SPD sollte zum Solidarpakt einfach schweigen

Zu Angriffen aus der SPD auf den Solidarpakt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu Angriffen aus der SPD auf den Solidarpakt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„SPD- Bürgermeister im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen vorzuschicken, um den Solidarpakt zu diskreditieren – das ist ein unwürdiger, verlogener und billiger Vorgang. Leider kann er nicht einmal recht verblüffen, hat doch namentlich die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schon mehrfach in eben diese Kerbe geschlagen.

Im Osten wisse man gar nicht mehr, wohin mit dem Geld, gefordert wird die Abschaffung des Solidarpakts, dieser sei ein perverses System – so und ähnlich ist es jetzt im Wahlkampfgetöse zu vernehmen.

Natürlich weiß man auch dort, dass die Behauptungen schlicht als Lüge zu bezeichnen sind, es ist hinreichend bekannt, dass die übergroße Zahl der Kommunen in Ostdeutschland in der Haushaltskonsolidierung steckt. Die Kommunen wissen nicht, wohin mit den Problemen angesichts nicht ausgeglichener Haushalte und chronisch leerer Kassen, das ist die Wahrheit.

Wenn die SPD tatsächlich etwas für die in der Tat oft gebeutelten Kommunen in Nordrhein-Westfalen tun will, dann steht sie in der Pflicht, sich endlich für eine vernünftige Steuerreform eizusetzen, deren Früchte eben auch den Kommunen zugutekämen. Das könnte allerdings dazu führen, dass sich die SPD dem Steuerkonzept der LINKEN oder doch ähnlichen Überlegungen annähern müsste.

Dazu aber ist die SPD nicht bereit, und daher sollte sie schweigen, anstatt sich in solch‘ plumpem Populismus zu ergehen.“

Magdeburg, 20. März 2012