Dienstleistungsverträge für die JVA Burg – Agieren der Landesregierung bleibt intransparent

Zum Umgang der Landesregierung mit den Dienstleistungsverträgen für die JVA Burg erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowie die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Angelika Klein

Zum Umgang der Landesregierung mit den Dienstleistungsverträgen für die JVA Burg erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowie die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Angelika Klein:
 
„Die Kündigung von vier Verträgen zum 30.04.2013 ist durchaus zu begrüßen, auch wenn ausgehend vom Evaluierungsgutachten nicht nachvollziehbar ist, warum welche Verträge zu kündigen bzw. nicht zu kündigen sind.

DIE LINKE unterstreicht ihre Kritik hinsichtlich des intransparenten Agierens der Landesregierung bei den Dienstleistungsverträgen für die JVA Burg, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert werden und die ein hohes Finanzvolumen verkörpern.

Der Landtag ist auch in dieser Frage nicht ausschließlich in den Haushaltverhandlungen vor vollende Tatsachen zu stellen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Regierung und Parlament sieht anders aus.

DIE LINKE sieht sich angesichts der jüngsten Entwicklung darin bestätigt, in der kommenden Landtagssitzung die Kündigung aller Dienstleistungsverträgen für die JVA Burg im Rahmen des PPP-Projekts zu fordern (s. auch hier).“

Magdeburg, 23. April 2013