Dispokreditzinsen begrenzen – Landesregierung muss aktiv werden

Zur Höhe der Dispokreditzinsen für Privatpersonen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Höhe der Dispokreditzinsen für Privatpersonen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Studie im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums zur Entwicklung der Dispokreditzinsen für Privatpersonen hat noch einmal verdeutlicht, dass in diesem Bereich ganz offensichtlich kein funktionierender Wettbewerb zwischen den Banken existiert. Zinsen, die deutlich über 10 % liegen, haben mit entstehenden Kosten nichts zu tun und sind deshalb nicht zu rechtfertigen. Nach Bekanntwerden der Studie verspricht die Bundesverbraucherschutzministerin, gegen diesen Missstand aktiv vorzugehen, ohne jedoch bisher auch nur im Ansatz zu benennen, wie das zu tun gedenkt.

Den Wechsel zu einer Bank mit niedrigeren Zinsen können gerade diejenigen, die häufig von Zinsen in diesem Bereich betroffen sind, praktisch kaum vollziehen. Vielerorts in Sachsen-Anhalt ist das Filialnetz nur durch die örtliche Sparkasse bestimmt, und niedrigere Einkommen sind auch bei Neueröffnung von Konten ungern gesehen.

DIE LINKE forderte bereits seit 2010 eine gesetzliche Begrenzung dieser Kreditzinsen, nach der genannten Studie vom Juli diesen Jahres SPD und GRÜNE ebenfalls.

Seitens der Landesregierung sowie der Koalitionsparteien CDU und SPD in Sachsen-Anhalt war zu diesem Thema bislang nichts zu hören. Wer aber in dieser Frage glaubwürdig sein will, muss auch auf Landesebene aktiv werden.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE:

1. Der Finanzminister soll entsprechend der Position der Bundes-SPD die Verordnungsermächtigung im Sparkassengesetz dafür nutzen, eine Begrenzung von Überziehungskrediten im Bereich der Sparkassen vorzunehmen. Der Vorschlag der LINKEN dafür lautet, für Dispokreditzinsen eine Höchstgrenze von 5 % über dem Zinssatz der EZB und für Überziehungskredite eine Höchstgrenze von 8 % über dem Zinssatz der EZB in einer Verordnung festzuschreiben.
2. Wir fordern die Landesregierung auf, mit einer Bundesratsinitiative für eine bundeseinheitliche Regelung einzutreten, die die genannten Höchstgrenzen für alle Banken verbindlich werden lässt.
   

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt ist sich darüber im Klaren, dass ein Sonderweg allein für Sparkassen keine dauerhafte Lösung sein kann. Gerade deshalb jedoch ist es wichtig, politischen Druck für eine bundeseinheitliche Lösung zu entwickeln, indem man die Ernsthaftigkeit der politischen Forderung nach Deckelung dieser Kreditzinsen unter Beweis stellt.

Auch für Sparkassen gilt im Übrigen: Das Wohl ihrer Kundinnen und Kunden muss die tragende Säule des Unternehmenskonzeptes sein.“

Magdeburg, 2. August 2012