Doppelhaushalt und Personal – seriöse und berechenbare Politik sieht anders aus

Zur heutigen Information der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/2013 sowie zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts erklären die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und deren personalpolitische Sprecherin Dr. Helga Paschke

Zur heutigen Information der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/2013 sowie zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts erklären die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und deren personalpolitische Sprecherin Dr. Helga Paschke:

„Nach den heftigen Debatten der vergangenen Wochen um den Haushalt 2012/2013 können die vorgelegten Zahlen nur noch überraschen oder gar verblüffen. An Stelle von Einsparungen findet man einen Aufwuchs der Gesamtausgaben – die Neuverschuldung schließlich wird mit hoffnungsvollem Blick auf künftig steigende Steuereinnahmen erst einmal weggerechnet.

Lediglich bei den Kommunen wird weiterhin drastisch gespart. Aus jetziger Sicht bleibt also nur zu konstatieren, dass die viel beschworene Konsolidierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen erfolgen soll. Dass DIE LINKE dies strikt ablehnt, bedarf keiner besonderen Erwähnung mehr.

Hinsichtlich der Personalentwicklung will der Finanzminister nunmehr suggerieren, dass jetzt bis zum Jahr 2016 eine ebenso verbindliche wie verlässliche, eine fundierte und sachgerechte Grundlage vorgelegt sei. Allein – bislang war keines der vorgelegten Personalentwicklungskonzepte verbindlich oder gar von längerem Bestand. Allein bei den Neueinstellungen schwankten die Zahlen zwischen ca. 800 und 350, nun sollen es also 550 sein. Was daran fundiert und sachgerecht sein soll, wird einer eingehenden Klärung noch dringend bedürfen.

Das heute Vorgelegte lässt nur ein Fazit zu: Ob Doppelhaushalt oder Personal – seriöse und berechenbare Politik sieht anders aus.“

Magdeburg, 13. September 2011