Dringender Klärungs- und Handlungsbedarf angesichts der Situation in der Polizei

Der Ausschuss des Landtages für Recht und Verfassung befasste sich heute im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft erneut mit der Situation in der Polizei. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Der Ausschuss des Landtages für Recht und Verfassung befasste sich heute im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft erneut mit der Situation in der Polizei. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Vor mehr als einem Jahr wurde im Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform öffentliche Kritik an Zuständen in der Polizei laut, artikuliert von der Staatsanwaltschaft und auch den Polizeigewerkschaften.

Heut muss konstatiert werden: Die damals schon genannten Probleme haben sich als sehr ernsthaft bestätigt.

Gebildet wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Justiz- und des eigentlich zuständigen Innenministeriums. Nach den vorliegenden Informationen einigte man sich dort bisher eher auf Selbstverständlichkeiten: So sollten Fristenkontrollen bei Verfahren ebenso selbstverständlich sein wie die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen oder gemeinsame Weiterbildungsmaßnahmen.

Den Polizistinnen und Polizisten vor Ort ist damit sowenig geholfen wie Opfern von Straftaten, die mit ansehen müssen, dass Verfahren, in denen ihnen Gerechtigkeit widerfahren sollte, oftmals aus formalen Gründen wie Fristüberschreitungen eingestellt oder gar nicht erst eröffnet werden.

Die eingetretene Situation ist – nicht nur - aus Sicht der LINKEN ebenso eine Folge der Polizeistrukturreform wie auch des immer akuter werdenden Personalmangels.

DIE LINKE erwartet, dass über die Ursachen der eingetretenen Situation endlich offen geredet werden muss. Leider lässt das zuständige Innenministerium dazu keinerlei Bereitschaft erkennen. DIE LINKE wird daher fordern, dass auf der bevorstehenden Klausurtagung des Ausschusses für Inneres am 16. und 17. September 2009 der gesamte Problemkreis thematisiert wird. Insbesondere der Innenminister ist aufgefordert, sich einer solchen Debatte endlich ohne Vorbehalte und übliche Beschwichtigungsversuche zu stellen. Es geht um nicht weniger als um die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt, die im Angesicht der Ereignisse der letzten Monate immer stärker bedroht scheint.“

Magdeburg, 2. September 2009