Dubioser Postenschacher um Amt des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsamtes

Im Postengeschacher um das Amt des Vizepräsidenten des bleiben trotz intensiver Nachfragen im Innenausschuss des Landtages viele Details im Dunkeln. Dazu erklärt Dr. Helga Paschke, Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik

Im Postengeschacher um das Amt des Vizepräsidenten des bleiben trotz intensiver Nachfragen im Innenausschuss des Landtages viele Details im Dunkeln. Dazu erklärt Dr. Helga Paschke, Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik:

„Da wird der parteipolitisch wohl nicht mehr genehme Amtsinhaber vom Landesverwaltungsamt in das Innenministerium abgeordnet und nimmt seine hoch dotierte Besoldung B4 mit. Er soll sich um den Standardabbau für die Kommunen kümmern. Die entsprechende Arbeitsgruppe ist allerdings bereits ohne ihn eingesetzt und arbeitet. Da der Stelleninhaber im Landesverwaltungsamt gleichzeitig Abteilungsleiter war, muss nunmehr eine neue Stelle (Besoldungsgruppe B2) geschaffen werden. Jedenfalls wird diese Stelle neu ausgeschrieben, wenn die Landtagsmehrheit dem im Rahmen des Nachtragshaushaltes zustimmt.

Und welch‘ absehbare Überraschung: Herr Stefan Eichner (SPD) wird diese Ausschreibung wohl für sich entscheiden. Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob er sich schon im Landesverwaltungsamt befindet, gaben sowohl der Staatssekretär als auch der Minister selbst ausweichende Antworten.

DIE LINKE erwartet unverzügliche Aufklärung und Transparenz im Rahmen der weiteren Haushaltsverhandlungen, auch Aufklärung darüber, ob es zutreffend ist, dass der Wunschkandidat der SPD als Neueinstellung zunächst im Finanzministerium tätig ist, welche Verwendung er dort findet und ob bereits eine Ernennung stattfand. Und DIE LINKE wird den Antrag stellen, die neue Abteilungsleiterstelle  aus dem Haushalt zu streichen, um einer solchen „Postenschaffung“ Einhalt zu gebieten. Ob die Mehrheit des Landtages dem folgt, bleibt allerdings sehr fraglich …

Fazit ist und bleibt jedoch: Das Amt des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsamtes ist kein hoch politisches, sondern eher ein parteipolitisches Amt, zudem noch verfassungsrechtlich bedenklich. Da ist doch wohl die Frage erlaubt: Was soll das?“
 
Magdeburg, 19. Juli 2012