Duckmäusertum der Koalition beim Tierschutz

SPD und CDU verhindern eine weitere Beratung über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen. In der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses haben die Koalitionsfraktionen überraschend weiteren Diskussionsbedarf zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/2713) angemeldet und den Punkt von der Tagesordnung genommen.

Der Gesetzentwurf trägt das Datum vom 22.01.2014. Seit über drei Monaten liegen auch sämtliche Stellungnahmen von Fachverbänden sowie die Beschlussempfehlungen mitberatender Ausschüsse vor.

Welcher Diskussionsbedarf nun plötzlich bei den Koalitionsfraktionen auftrat und wieso diese Diskussion nicht da geführt werden soll, wo sie hingehört, nämlich im Landwirtschaftsausschuss, dazu gab es heute keinen Kommentar.

Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, der Tierschutz darf modernen Halteformen nicht hinterherhinken - der Fall Straathof ist nur ein Beispiel dafür, dass hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen. Der Gesetzentwurf der Fraktion liegt auf dem Tisch. Wer jetzt noch immer keine Nägel mit Köpfen machen will, duckt sich vor der Verantwortung und vor einer lange überfälligen Positionierung der Landespolitik weg.

Hintergrund: Die Fraktion verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, anerkannten Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht einzuräumen, um die Rechte und Interessen der Tiere und die Einhaltung des Tierschutzgesetzes auch vor Gericht einklagen zu können. Darüber hinaus soll diesen anerkannten Verbänden eine Mitwirkung an Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht werden.

Magdeburg, 2. September 2015

Hans-Jörg Krause
agrarpolitischer Sprecher