Dünne Regierungsbilanz mit völlig unklaren Zahlen zum Arbeitsmarkt

Zur Jahresbilanz der Landesregierung bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Jahresbilanz der Landesregierung bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die äußerst umfangreiche schriftliche Bilanz der Landesregierung nach einem Jahr Tätigkeit scheint in erster Linie dazu zu dienen, den geringen Umfang von wirklich Berichtenswertem zu überdecken.

Die Einschätzung der ökonomischen Lage in Sachsen-Anhalt ist erwartungsgemäß unrealistisch. Nach dem sich in den Jahren 2005 bis 2010 das nominale Bruttoinlandsprodukt lediglich im Bereich der Inflationsrate entwickelt hat, kam es zwar 2011 zu einem realen Wirtschaftswachstum von 2,8 %. Dies jedoch ist lediglich der Durchschnittswert der ostdeutschen Bundesländer und erklärt sich aus dem Aufholen nach dem starken Wirtschaftseinbruch im Jahr 2009.

Völlig unerklärlich ist dagegen die Arbeitsmarktbilanz der Landesregierung für das Jahr 2011. Am 27. März 2012 erklärte das Statistische Landesamt, dass die Beschäftigtenzahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 um 0,2 % (1.800 Personen) abgenommen hat. Die Landesregierung spricht nun von einer Zunahme von 3,9 % im gleichen Zeitraum. Es wird wohl ihr Geheimnis bleiben, wie sie auf eine solche Entwicklung kommt, mit der Realität in Sachsen-Anhalt hat sie leider nichts zu tun.

In diesem Zusammenhang muss auf die dramatische Lage der Solarbranche im Lande eingegangen werden. Die bisherigen Ankündigungen des Widerstandes gegen die zerstörerische Politik der CDU-FDP-Bundesregierung durch den Ministerpräsidenten haben bisher kaum greifbare Ergebnisse erbracht. Neben notwendigen Aktivitäten auf der Bundesebene fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, die für Sachsen-Anhalt strukturbestimmenden Unternehmen in diesem Bereich durch den Ankauf von Unternehmensanteilen zu stützen. Dies würde mehr helfen, als zehn wohlfeile Sonntagsreden.

Darüber hinaus besteht die Jahresbilanz zum großen Teil aus Ankündigungen noch ausstehender Projekte des Koalitionsvertrages. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen aber weder zur Kinderbetreuung, noch zum Finanzausgleichsgesetz, noch für die Gemeinschaftsschule Gesetzesentwürfe der Landesregierung vor. Insofern haben diese Punkte in einer Arbeitsbilanz nichts zu suchen.

Geradezu entlarvend ist die Einschätzung der Landesregierung zum Koalitionsentwurf des Vergabegesetzes, das nach ihren  eigenen Worten „angesichts der Fachkräftesicherungspolitik eine Schlüsselbedeutung“ hat und „eines der wichtigsten in dieser Legislaturperiode“ sein soll. Hier sind jedoch lediglich Kann-Bestimmungen zu sozialen und ökologischen Vergabekriterien und der Verweis auf ohnehin bereits existierende gesetzliche Tarifbindungen enthalten (Entsendegesetz). Auf Druck der CDU ist das außerordentlich wichtige Zeichen für eine gesetzliche Mindestlohngrenze von 8, 50 Euro bei öffentlichen Aufträgen gestrichen worden. Damit enthält dieser Entwurf im Gegensatz zu dem der LINKEN keinerlei Unterstützung für eine höhere Tarifbindung und bessere Arbeitseinkommen – und dies vor dem Hintergrund, dass sich die durchschnittlichen Arbeitseinkommen in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2005 bis 2010 geringer als die Inflationsrate entwickelt haben, wir also einen realen Kaufkraftverlust zu konstatieren haben. Damit ist das einzige Projekt der Koalition, das bisher als Gesetz vorliegt, gegenüber dem eigenen Anspruch vollends gescheitert.

Bei der Personalpolitik im Landesdienst offenbaren sich weitere strukturelle Defizite. Auch in der Jahresbilanz verkündet man umfangreiche Abbauziele, ohne jedoch auch nur annähernd deren Konsequenzen für die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, des Umfangs der Aufgabenerledigung sowie der Arbeitssituation für die öffentlich Bediensteten darzulegen. Dies jedoch wäre unbedingt nötig, da der vorgesehene massive Stellenabbau beispielsweise bei LehrerInnen und PolizistInnen öffentlich diskutiert werden muss. Das ist unter anderem der Grund für die von der LINKEN beantragten Enquetekommission zu diesem Thema.

Vor allem vor diesem Hintergrund schätzt DIE LINKE die Schaffung von zusätzlichen gut dotierten 45 Stellen in den Ministerien als politischen Fehler ein, bei dem darüber hinaus die Budgethoheit des Landtages verletzt worden ist. Deswegen bereitet die Fraktion dazu eine Verfassungsklage vor.

DIE LINKE ist sich ihrer Rolle als Oppositionsführerin in Sachsen-Anhalt bewusst. Die Bilanz der Landesregierung nach einem Jahr macht deutlich, wie notwendig transparente und nachvollziehbare politische Konzepte der linken Opposition gebraucht werden.“

Magdeburg, 10. April 2012